{"id":750,"date":"2005-02-01T09:41:00","date_gmt":"2005-02-01T08:41:00","guid":{"rendered":"https:\/\/v-s-w.de\/?post_type=sm_news&p=750"},"modified":"2026-10-27T10:39:53","modified_gmt":"2026-10-27T09:39:53","slug":"abschlusspruefung-und-prospekthaftung-2","status":"publish","type":"sm_news","link":"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/abschlusspruefung-und-prospekthaftung-2\/","title":{"rendered":"Abschlusspr\u00fcfung und Prospekthaftung"},"content":{"rendered":"\n\t
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Abschlusspr\u00fcfung und Prospekthaftung<\/h1>

Zum Thema Abschlusspr\u00fcfung und Prospekthaftung ist eine interessante Entscheidung des OLG N\u00fcrnberg vom 18.01.2005 \u2013 9 U 2513\/04 ergangen.<\/p>\n\n

Vereinfacht dargestellt lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kl\u00e4ger beteiligte sich in den Jahren 1994 und 1995 mehrfach als atypisch stiller Gesellschafter an einer AG. Grundlage waren Emissionsprospekte, in denen die von dem Beklagten gepr\u00fcften und mit dem uneingeschr\u00e4nkten Best\u00e4tigungsvermerk versehenen Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen abgedruckt waren. Sie zeigten ein g\u00fcnstiges Bild der AG. Die mit den Einlagen des Kl\u00e4gers und anderer Beteiligten geplanten Investitionen wurden nicht verwirklicht. Infolge des Konkurses der AG in 1997 war die Einlage des Kl\u00e4gers verloren. Hierf\u00fcr verlangt er vom Beklagten Schadensersatz. In den Emissionsprospekten seien unter anderem die vom Beklagten fehlerhaft testierten und irref\u00fchrenden Bilanzen abgedruckt gewesen. Der Anlagevermittler habe mit den WP-Testaten um das Vertrauen des Kl\u00e4gers geworben. Aus diesem Grund habe er sich beteiligt. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n

Der Senat verneinte zun\u00e4chst eine behauptete vors\u00e4tzliche Verletzung der Berichtspflicht.<\/p>\n\n

\u201eIn den Lageberichten der Gesellschaft, die der Abschlusspr\u00fcfung unterliegen, waren nach den seinerzeit geltenden Vorschriften der Gesch\u00e4ftsverlauf und die Lage der Kapitalgesellschaft so darzustellen, dass sie ein den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen und der Lage des Unternehmens entsprechendes Bild vermitteln. Bis zur Neufassung des \u00a7 289 Abs. 1, 2. Halbsatz und des \u00a7 322 Abs. 2 Satz 2 HGB durch das Gesetz \u00fcber die Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich vom 27.4.1998, das zum 1.1.1999 in Kraft trat, waren Hinweise des Vorstands im Lagebericht auf Risiken der zuk\u00fcnftigen Entwicklung nicht vorgeschrieben, auch nicht Hinweise des Abschlusspr\u00fcfers im Best\u00e4tigungsvermerk auf den Fortbestand des Unternehmens gef\u00e4hrdende Risiken, die nach \u00a7 322 Abs. 2 Satz 2 HGB nunmehr in die Best\u00e4tigungsvermerke aufzunehmen sind.\u201c<\/p>\n\n

Des Weiteren befasst sich der Senat mit vertraglichen und vertrags\u00e4hnlichen Anspr\u00fcchen.<\/p>\n\n

Die Dritthaftung wird mit der Erw\u00e4gung verneint, dass die Rechtsprechung eine Schutzwirkung f\u00fcr Dritte nur dann bejaht, wenn der Auftraggeber ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Einbeziehung des Dritten habe. Auf dieser Grundlage komme eine Einbeziehung von stillen Beteiligten an den Unternehmen in die Schutzwirkung des Pr\u00fcfungsauftrages der gesetzlichen Abschlusspr\u00fcfung nicht in Betracht, denn sie w\u00fcrde der von \u00a7 323 Abs. 1 Satz 3 und 2. HGB bezweckten Begrenzung des Haftungsrisikos zuwiderlaufen. Die Beklagte selbst habe gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern keine Erkl\u00e4rungen abgegeben, die als Auskunftserteilung mit einer damit verbundenen Haftung f\u00fcr die Richtigkeit der Erkl\u00e4rung gewertet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n

Die Haftung aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Prospekthaftung h\u00e4lt der Senat ebenfalls nicht f\u00fcr gegeben. Nachdem die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tze dargelegt werden, hei\u00dft es dann:<\/p>\n\n

\u201eEine Haftung unter dem Gesichtspunkt der Garantenstellung der Beklagten kommt hier aber zweifellos nicht in Betracht, weil die Beklagten an der Erstellung des Prospektes und auch bei Zugrundelegung des Vortrags der Kl\u00e4ger nicht mitwirkten und den Inhalt nicht pr\u00fcften. (\u2026) Die Beklagten geh\u00f6ren nach allem nicht zum Kreis der Prospektverantwortlichen und haben f\u00fcr die Richtigkeit des Inhalts der Prospekte und die darin gemachten Angaben nicht einzustehen.\u201d<\/p>\n\n

Die Haftung wird auch aus den Gesichtspunkten des Verschuldens bei Vertragsschluss verneint.<\/p>\n\n

\u201eMit der Ver\u00f6ffentlichung der Best\u00e4tigungsvermerke wurde n\u00e4mlich kein den Beklagten zurechenbarer Vertrauenstatbestand f\u00fcr die Bonit\u00e4t der AG und die Sicherheit der Kapitalanlagen gesetzt, selbst wenn richtig w\u00e4re, dass die Beklagten den Inhalt der Prospekte, Gesch\u00e4ftsberichte und Werbema\u00dfnahmen kannten und billigten oder mit ihm rechnen mussten. Denn die Prospekte und Gesch\u00e4ftsbereiche erhalten im vorliegenden Fall nichts weiter als die Aussage, dass die Beklagten die Jahresabschl\u00fcsse gepr\u00fcft und daf\u00fcr uneingeschr\u00e4nkte Best\u00e4tigungsvermerke erteilt haben. Damit wurde nicht der Eindruck erweckt, dass die Beklagten den Prospektinhalt, die Sicherheit oder Rentierlichkeit der Anlage oder die Wirtschaftsf\u00fchrung der AG gepr\u00fcft h\u00e4tten und die Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit der Plausibilit\u00e4t und Unbedenklichkeit der im Prospekt gemachten Angabe aufgrund ihrer besonderen beruflichen Sachkunde \u00fcbernehmen w\u00fcrden. (\u2026)\u201c<\/p>\n\n

Bemerkenswert ist, dass eine Beweisaufnahme \u00fcber die Richtigkeit der Bilanzen und der Testate nicht stattgefunden hat. Dieses Urteil sollte allerdings nicht zu der Auffassung verleiten, dass die Ver\u00f6ffentlichung der Bilanz und des Best\u00e4tigungsvermerks haftungsrechtlich keinerlei Relevanz besitzt.<\/p>\n\n

Mitgeteilt von der Versicherungsstelle Wiesbaden, Versicherergemeinschaft f\u00fcr das wirtschaftliche Pr\u00fcfungs- und Treuhandwesen<\/p><\/div><\/div><\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>","protected":false},"template":"","categories":[7],"class_list":["post-750","sm_news","type-sm_news","status-publish","hentry","category-fachzeitschriften"],"yoast_head":"\nAbschlusspr\u00fcfung und Prospekthaftung - VSW - Versicherungsgemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/abschlusspruefung-und-prospekthaftung-2\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Abschlusspr\u00fcfung und Prospekthaftung - VSW - Versicherungsgemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/abschlusspruefung-und-prospekthaftung-2\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"VSW - 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