{"id":735,"date":"2021-05-15T17:08:00","date_gmt":"2021-05-15T15:08:00","guid":{"rendered":"https:\/\/v-s-w.de\/?post_type=sm_news&#038;p=735"},"modified":"2026-10-21T17:44:09","modified_gmt":"2026-10-21T15:44:09","slug":"faelligkeit-der-verlustausgleichsansprueche","status":"publish","type":"sm_news","link":"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/faelligkeit-der-verlustausgleichsansprueche\/","title":{"rendered":"F\u00e4lligkeit der Verlustausgleichsanspr\u00fcche"},"content":{"rendered":"\n\t<div id=\"\" class=\"sm-text  sm-module sm-module--boxed offset-top--none offset-bottom--md\" data-aos=\"fade-in\">\n\t\t<div class=\"module__inner\">\n\t\t\t<div class=\"text\">\n\t<div class=\"text__content\"><h1 class=\"content__headline\">F\u00e4lligkeit der Verlustausgleichsanspr\u00fcche<\/h1><div class=\"content__text\"><p class=\"wp-block-paragraph\">Kommt es nach einer Beratung und Jahresabschlusspr\u00fcfung eines Mandanten in der Krise zur Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen, berufen sich Anspruchsteller dabei regelm\u00e4\u00dfig auf einen unterbliebenen bzw. versp\u00e4teten Hinweis auf die Zahlungsunf\u00e4higkeit. Sofern der Mandant zu einem Konzern geh\u00f6rt, sind dabei h\u00e4ufig die zwischen Mutter- und Tochterunternehmen bestehenden Verlustausgleichsanspr\u00fcche streitgegenst\u00e4ndlich. Damit hatte sich das OLG D\u00fcsseldorf mit Urteil vom 20. Dezember 2018 \u2013 I-10 U 70\/18 und im Anschluss der BGH im Rahmen einer abgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde vom 14. November 2019 \u2013 IX ZR 263\/19 zu befassen.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Sachverhalt<\/strong><br>Der Kl\u00e4ger ist Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen der A. Die Beklagte ist eine WPG, die den Konzernjahresabschluss der A zum 30. September 2008 und den Einzeljahresabschluss zum gleichen Stichtag gepr\u00fcft hat sowie mit der pr\u00fcferischen Durchsicht des Konzernquartalsabschlusses zum 31. Dezember 2008 beauftragt war.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Klage und Klagebegr\u00fcndung<\/strong><br>Der Kl\u00e4ger macht Schadensersatz in H\u00f6he von jeweils 4 Mio. Euro gem\u00e4\u00df \u00a7 323 Abs. 2 HGB f\u00fcr die von der Beklagten angeblich fehlerhaft durchgef\u00fchrten drei Pr\u00fcfungen geltend. Die Beklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, den Vorstand und Aufsichtsrat der A auf die seit dem 30. September 2008 bestehende Insolvenzreife der A hinzuweisen und sie habe zu Unrecht jeweils uneingeschr\u00e4nkte Testate erteilt.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger begr\u00fcndet die Zahlungsunf\u00e4higkeit allein mit der F\u00e4lligkeit der Verlustausgleichsanspr\u00fcche der beiden Tochtergesellschaften der A zum 30. September 2008. Diese sind mit A \u00fcber einen Gewinnabf\u00fchrungsvertrag verbunden. Er hatte keine vollst\u00e4ndige Liquidit\u00e4tsbilanz erstellt, sondern eine Art \u201eRumpf-Bilanz\u201c, in die er auf der Passivseite lediglich die Verlustausgleichsanspr\u00fcche der beiden Tochtergesellschaften gegen\u00fcber A eingestellt hat. Diese Forderungen allein w\u00fcrden die liquiden Mittel um deutlich mehr als 10 % zum ma\u00dfgeblichen Zeitraum \u00fcbersteigen, was zur Insolvenzreife f\u00fchren w\u00fcrde. Die Verlustausgleichsanspr\u00fcche wurden von A nicht erf\u00fcllt. W\u00e4re ein entsprechender Hinweis auf die F\u00e4lligkeit erteilt worden, h\u00e4tten der Vorstand und der Aufsichtsrat der A sp\u00e4testens zum 1. Januar 2009 pflichtgem\u00e4\u00df einen Insolvenzantrag gestellt und nicht erst am 9. Juni 2009. Dadurch sei der A ein Schaden im oberen zweistelligen Millionenbetrag entstanden.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Entscheidung<\/strong><br>Das OLG sah einen Schadensersatzanspruch unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten als gegeben an. Insbesondere verneinte es eine Haftung aus \u00a7 323 Abs. 1 Satz 3 HGB im Hinblick auf die Pr\u00fcfung des Konzern- und Einzelabschlusses und aus \u00a7 37x Abs. 3 Satz 3 WphG (Fassung bis 26. November 2015) in Verbindung mit \u00a7 323 Abs. 1 Satz 3 HGB im Hinblick auf die pr\u00fcferische Durchsicht des Konzernquartalsabschlusses.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Keine insolvenzrechtliche F\u00e4lligkeit<\/strong><br>Gem\u00e4\u00df \u00a7 322 Abs. 2 Satz 3 HGB muss der Pr\u00fcfer in seinem Best\u00e4tigungsvermerk auf die Risiken zum Fortbestand des Unternehmens hinweisen, soweit sich diese aus den ihm \u00fcberlassenen Unterlagen ergeben. Im Falle einer Insolvenzreife zum 30. September 2008, wie vom Kl\u00e4ger behauptet, h\u00e4tte sich dieses Risiko bereits verwirklicht und die Beklagte h\u00e4tte das Testat verweigern m\u00fcssen.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG D\u00fcsseldorf verneint jedoch, ebenso wie zuvor das LG D\u00fcsseldorf, die insolvenzrechtliche F\u00e4lligkeit der Verlustausgleichsanspr\u00fcche zum 30. September 2008. Die insolvenzrechtliche F\u00e4lligkeit im Sinne von \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 InsO setzt zwar die F\u00e4lligkeit der Forderung nach \u00a7 271 BGB voraus, erfordere mithin, dass der Gl\u00e4ubiger diese sofort verlangen kann. Etwaige Einwendungen und Einreden sind daher zu ber\u00fccksichtigen, jedoch seien nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH an die insolvenzrechtliche F\u00e4lligkeit h\u00f6here Anforderungen als an diejenige im Sinne des \u00a7 271 BGB zu stellen. Begr\u00fcndet wird dies mit der Schwere des Eingriffes, weshalb die Forderung nur dann insolvenzrechtlich f\u00e4llig sei, wenn das Merkmal des \u201eernsthaften Einforderns\u201c erf\u00fcllt sei. Dieses Merkmal diene lediglich dem Zweck, solche Forderungen aus einer \u00dcberschuldensbilanz\/der Berechnung der \u00dcberschuldung auszuschlie\u00dfen, die rein tats\u00e4chlich \u2013 also ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erkl\u00e4rung \u2013 gestundet sind.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG sieht keine f\u00fcr ein ernsthaftes Einfordern erforderliche Gl\u00e4ubigerhandlung, aus der sich der Wille, Erf\u00fcllung zu verlangen, ergibt.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Erfordernis des ernsthaften Einforderns entf\u00e4llt nicht <\/strong><br>Auch l\u00e4ge kein Sachverhalt vor, der diese Anforderung ausnahmsweise entfallen lassen w\u00fcrde. Insbesondere trat das OLG der Auffassung des Kl\u00e4gers entgegen, ein ernsthaftes Einfordern sei entbehrlich, weil es sich bei Verlustausgleichsanspr\u00fcchen um gesetzliche Anspr\u00fcche handele, bei denen die zivilrechtliche F\u00e4lligkeit ebenfalls zur insolvenzrechtlichen F\u00e4lligkeit f\u00fchre.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Kein Verzug des Schuldners<\/strong><br>Der BGH habe in seiner Entscheidung vom 22. November 2012 \u2013 IX ZR 62\/10, NZI 2013,129 zwar f\u00fcr solche Forderungen die insolvenzrechtliche F\u00e4lligkeit unabh\u00e4ngig von einer Handlung des Gl\u00e4ubigers bejaht, deren F\u00e4lligkeit sich nach dem Kalender bestimmen lassen. Die Literatur habe daraus verallgemeinernd abgeleitet, dass insbesondere bei deliktischen Forderungen, also gesetzlichen Anspr\u00fcchen, bei denen ohne weitere Gl\u00e4ubigerhandlung Verzug nach \u00a7 286 BGB eintrete, f\u00fcr deren insolvenzrechtliche F\u00e4lligkeit kein ernsthaftes Einfordern erforderlich sei.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei Verlustausgleichsanspr\u00fcchen sah der Senat die Sache im Sinne der BGH-Rechtsprechung jedoch deshalb anders, weil mit deren F\u00e4lligkeit nach \u00a7 271 BGB der Schuldner ohne Mahnung nicht gleichzeitig gem. \u00a7 266 BGB in Verzug gerate, wohl aber eine Pflicht zur Verzinsung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 352, 353 HBG bestehe.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Geltendmachung der Verlustausgleichsanspr\u00fcche<\/strong><br>Aus dem Umstand, dass der Vorstand der beiden Tochtergesellschaften sich nach der herrschenden Meinung in der Literatur gegebenenfalls schadensersatzpflichtig mache, falls er die Verlustausgleichsanspr\u00fcche nicht unverz\u00fcglich geltend mache, bestehe dennoch kein Anlass, die f\u00fcr das insolvenzrechtliche Verst\u00e4ndnis der Zahlungsunf\u00e4higkeit im Sinne des \u00a7 17 InsO ma\u00dfgebende tats\u00e4chliche Betrachtung im Einzelfall im Hinblick auf den Schutzzweck nichtinsolvenzrechtlicher Normen \u2013 hier \u00a7 302 AktG \u2013 aufzugeben. Die BGH Rechtsprechung schlie\u00dfe bei der Beurteilung der Zahlungsunf\u00e4higkeit im Sinne des \u00a7 17 InsO selbst solche finanziellen Mittel nicht aus, die der Schuldner sich auf illegale Weise beschafft habe. Das OLG sah hier einen Wertungswiderspruch, wenn ein gegebenenfalls unzul\u00e4ssiges Stehenlassen des Verlustausgleichsanspruches oder eine rechtswidrige Stundung nicht liquidit\u00e4tswirksam w\u00e4re. Das OLG leitet dies daraus ab, dass f\u00fcr die insolvenzrechtliche Forderung die F\u00e4lligkeit im Sinne des \u00a7 271 BGB nicht alleine ausreiche, sondern das ernsthafte Einfordern hinzukommen m\u00fcsse. Dadurch sollen solche Forderungen ausgeschlossen werden, die tats\u00e4chlich gestundet sind.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Stehenlassen der Forderung war m\u00f6glich<\/strong><br>Die beiden Tochtergesellschaften hatten die Verlustausgleichsanspr\u00fcche nach der Feststellung des OLG auch tats\u00e4chlich stehenlassen. Es sei irrelevant, dass die Beklagte nicht dargelegt habe, wann und wie die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der T\u00f6chter das Stehenlassen bekundet h\u00e4tten. Das Merkmal des \u201eernsthaften Einforderns\u201c schlie\u00dfe solche Forderungen aus, die rein tats\u00e4chlich gestundet seien. Es sei nicht erforderlich, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Nichtgeltendmachung der Verlustausgleichsanspr\u00fcche ausdr\u00fccklich oder rechtlich bindend h\u00e4tten bekunden m\u00fcssen. Entgegenstehender Vortrag der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in einem gegen diese angestrengten Schadensersatzprozess, wonach diese davon ausgegangen seien, alleine in der Bilanzierung der Forderung sei eine ausdr\u00fcckliche Geltendmachung zu sehen, sei unbeachtlich, weil es nur auf den Empf\u00e4ngerhorizont der Schuldnerin und nicht auf den inneren Willen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ankomme.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Herleitung aus bisheriger \u00dcbung <\/strong><br>Allerdings hat auch das OLG den Vortrag des Kl\u00e4gers als im Allgemeinen zutreffend bezeichnet, wonach die gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zur Geltendmachung der Verlustausgleichsanspr\u00fcche ein Indiz daf\u00fcr darstellen k\u00f6nne, dass ein tats\u00e4chliches Stehenlassen nicht vorlag. Im vorliegenden Fall stellte das OLG jedoch darauf ab, dass auch in der Vergangenheit die Verlustausgleichsanspr\u00fcche stehen gelassen und erst im Rahmen des Clearings des Cashpool-Verfahrens ausgeglichen wurden.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Stehenlassen der Forderung nicht erzwungen<\/strong><br>Das OLG sah es auch nicht als erwiesen an, dass das tats\u00e4chliche Stehenlassen von der Schuldnerin erzwungen worden sei. Das Gericht f\u00fchrt zwar unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH \u2013 IX ZR 38\/04, BHG ZIP 2008,706 aus, dass dann eine insolvenzrechtlich relevante erzwungene Stundung vorliegen k\u00f6nne, falls trotz Geltendmachung eine klageweise Durchsetzung deshalb unterbliebe, weil der Gl\u00e4ubiger davon ausgehe, diese mangels Solvenz des Schuldners nicht durchsetzen zu k\u00f6nnen. Diese Rechtsprechung sei jedoch auf den zu entscheidenden Fall nicht anwendbar, denn die beiden Gl\u00e4ubiger h\u00e4tten die Forderung nie eingefordert und die Befriedigung dann zur\u00fcckgestellt.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Zahlungen nicht eingestellt<\/strong><br>Die Schuldnerin habe auch nicht ihre Zahlungen eingestellt, was gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 Satz 2 InsO eine widerlegliche Vermutung f\u00fcr den Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit und damit der Insolvenzreife begr\u00fcnden w\u00fcrde. Zahlungseinstellung liege nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung vor, wenn f\u00fcr etwaige Gl\u00e4ubiger nach au\u00dfen erkennbar sei, dass der Schuldner zur Erf\u00fcllung seiner f\u00e4lligen Verbindlichkeiten nicht in der Lage ist. Unterstelle man, die Schuldnerin sei im Hinblick auf einen erheblichen Teil ihrer Zahlungsverpflichtungen dazu nicht in der Lage gewesen, so fehle es im Hinblick auf die Verlustausgleichsanspr\u00fcche aufgrund der langj\u00e4hrigen \u00dcbung, diese erst im Clearingverfahren des Cashpool-Verfahrens geltend zu machen, daran, dass die Zahlungseinstellung durch die Schuldnerin veranlasst wurde. Auch fehle es an entsprechendem kl\u00e4gerischem Vortrag dazu, dass es seit Juli 2008 an mehreren Stichtagen zu Liquidit\u00e4tsunterdeckungen gekommen sei.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG D\u00fcsseldorf verneinte nach alledem die insolvenzrechtliche F\u00e4lligkeit der Verlustausgleichsanspr\u00fcche im Sinne des \u00a7 17 InsO und sah eine Verletzung der Pr\u00fcfungspflicht der Beklagten als nicht gegeben an.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beratung und Jahresabschlusspr\u00fcfung eines Mandanten in der Krise ist mit einem hohen Risiko behaftet, einer Klage auf Schadensersatz in betr\u00e4chtlicher H\u00f6he ausgesetzt zu werden, was dieser Fall erneut vor Augen f\u00fchrt \u2013 auch wenn hier die Klagen erfolgreich abgewendet werden konnten.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Johannes Heinrich Schleihauf, Justiziar<br> VSW \u2013 Die Versicherergemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Quelle:<br> WPK Magazin 2\/2021<\/p><\/div><\/div><\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>","protected":false},"template":"","categories":[7],"class_list":["post-735","sm_news","type-sm_news","status-publish","hentry","category-fachzeitschriften"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.8 - 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