{"id":519,"date":"2019-05-15T12:51:00","date_gmt":"2019-05-15T10:51:00","guid":{"rendered":"https:\/\/v-s-w.de\/?post_type=sm_news&p=519"},"modified":"2026-10-21T17:44:21","modified_gmt":"2026-10-21T15:44:21","slug":"kausalitaet-der-pflichtverletzung","status":"publish","type":"sm_news","link":"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/kausalitaet-der-pflichtverletzung\/","title":{"rendered":"Kausalit\u00e4t der Pflichtverletzung"},"content":{"rendered":"\n\t
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Kausalit\u00e4t der Pflichtverletzung<\/h1>

F\u00fchrt eine fehlerhafte Bewertung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsverm\u00f6gens automatisch zu einem ersatzpflichtigen Schaden f\u00fcr den Mandanten? Nicht ohne Weiteres. Eine fehlerhaft h\u00f6here Bewertung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsverm\u00f6gens hat zun\u00e4chst keine negativen Konsequenzen f\u00fcr den Steuerpflichtigen. Eine Berichtigung des Fehlers gegen\u00fcber dem Finanzamt ist regelm\u00e4\u00dfig m\u00f6glich. Kommt es jedoch vor einer Korrektur des fehlerhaften Wertes zur Entnahme aus dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen werden stille Reserven in H\u00f6he des nicht korrigierten Buchwertes aufgedeckt und eine erh\u00f6hte Steuerlast festgesetzt. F\u00fcr den Steuerpflichtigen erscheint ein haftungsbegr\u00fcndendes Verschulden des steuerlichen Beraters naheliegend.<\/p>\n\n

Ein Anspruch auf Schadensersatz gegen\u00fcber dem steuerlichen Berater setzt jedoch voraus, dass der Berater eine ihm zurechenbare Pflichtverletzung begangen hat und daraus ein Schaden f\u00fcr seinen Mandanten entstanden ist. Die Pflichtverletzung muss kausal f\u00fcr den Schadenseintritt gewesen sein. Eine kausale Pflichtverletzung liegt jedoch dann nicht vor, wenn \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 die Aufdeckung der stillen Reserven eine von mehreren Handlungsalternativen gewesen ist und der Steuerpflichtige sich aus freien St\u00fccken daf\u00fcr entschieden hat.<\/p>\n\n

Mit Urteil vom 1. M\u00e4rz 2019 \u2013 15 U 80\/18 best\u00e4tigte das OLG Karlsruhe die erstinstanzliche Entscheidung des LG Mosbach, Urteil vom 13. April 2018 \u2013 2 O 70\/17, die Klage des Steuerpflichtigen gegen seine steuerliche Beraterin abzuweisen, da eine kausale Pflichtverletzung der Beklagten nicht gegeben war und somit ein Schadensersatzanspruch nicht bestand.<\/p>\n\n

Der Kl\u00e4ger unterhielt als Mitgesellschafter einer GbR einen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Beklagte erstellte die j\u00e4hrliche Einnahmen\u00fcberschussrechnung sowie die Inventarliste des Sonderbetriebsverm\u00f6gens der GbR. Mit der Steuererkl\u00e4rung 2011 reichte die Beklagte die Inventarliste Sonderbetriebsverm\u00f6gen f\u00fcr das landwirtschaftliche Wirtschaftsjahr 2011\/2012 ein. Darin befand sich ein Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers, welches mit einer vermieteten Halle bebaut war. Das Grundst\u00fcck z\u00e4hlte zum gewillk\u00fcrten Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers als Gesellschafter der GbR. Die Beklagte setzte das Grundst\u00fcck mit einem Wert von 299.089 Euro in der Inventarliste an. Durch \u00dcbertragung einer R\u00fccklage gem\u00e4\u00df \u00a7 6b EStG im Jahr 1999 war der Wert des Grundst\u00fccks seither jedoch auf 0 Euro gemindert worden. Der unzutreffende Wertansatz hatte im Wirtschaftsjahr 2011\/2012 keine Auswirkungen.<\/p>\n\n

Nach Bekanntwerden der fehlerhaften Bewertung des Grundst\u00fcckes informierte die Beklagte den Kl\u00e4ger \u00fcber ihren Fehler. Sie wies im Gespr\u00e4ch darauf hin, dass der Wert gegen\u00fcber dem Finanzamt zu korrigieren sei. Eine Verwertung des Grundst\u00fccks vor Korrektur des fehlerhaften Betrages h\u00e4tte eine Aufdeckung der stillen Reserven in H\u00f6he des fehlerhaften Wertes zur Folge. Auf Anfrage des Kl\u00e4gers wies die Beklagte \u2013 neben der Entnahme des Grundst\u00fccks \u2013 auch auf alternative Handlungsm\u00f6glichkeiten hin. Zum Zeitpunkt des aufkl\u00e4renden Gespr\u00e4chs hatte der Kl\u00e4ger noch keine Entscheidung \u00fcber die weitere Verwertung des Grundst\u00fccks getroffen.<\/p>\n\n

Im Folgejahr wechselte der Kl\u00e4ger den steuerlichen Berater. Ohne den Nachfolgeberater \u00fcber den fehlerhaften Wert in der Inventarliste zu informieren, lie\u00df er das Grundst\u00fcck in sein Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchren. Zur Ermittlung des Entnahmegewinns wurde der Buchwert des Grundst\u00fccks aus der fehlerhaften Inventarliste des Sonderbetriebsverm\u00f6gens angesetzt. Der ermittelte Entnahmegewinn betrug 124.647,69 Euro und wurde jeweils h\u00e4lftig in den Veranlagungszeitr\u00e4umen 2012 und 2013 versteuert.<\/p>\n\n

Der Kl\u00e4ger erhob Klage vor dem Landgericht und begehrte Schadensersatz f\u00fcr die nun zu zahlende erh\u00f6hte Steuerlast. Der Kl\u00e4ger trug vor, die erh\u00f6hte Steuerlast sei auf die von der Beklagten erstellte fehlerhafte Inventarliste zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das Landgericht wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. In zweiter Instanz best\u00e4tigte das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts und begr\u00fcndete seine ablehnende Entscheidung insbesondere damit, dass der Kl\u00e4ger den Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten der Beklagten und dem beim Kl\u00e4ger eingetretenen Schaden nicht bewiesen und einen Schadenseintritt nicht dargelegt hat.<\/p>\n\n

Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht gingen von einer Pflichtverletzung der Beklagten aus. Diese sei jedoch nicht kausal f\u00fcr die entstandene erh\u00f6hte Steuerlast durch die Entnahme des Grundst\u00fccks. Wird ein Entnahmeschaden geltend gemacht, muss der Kl\u00e4ger darlegen, mit welcher alternativen Gestaltungsm\u00f6glichkeit die Entnahmegewinnbesteuerung ganz oder teilweise vermieden worden w\u00e4re. Der Kl\u00e4ger hat zu beweisen, wie er sich bei vertragsgerechter Beratung verhalten h\u00e4tte, \u00a7 287 ZPO. Dieser Kausalit\u00e4tsnachweis wird mit der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens durch die Regeln des Anscheinsbeweis erleichtert (vgl. BGH, NJW 2015, 3447, 3488).<\/p>\n\n

Die Beweiserleichterung kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn aufgrund der Interessenlage des Steuerpflichtigen eindeutig eine bestimmte tats\u00e4chliche Reaktion nahe gelegen h\u00e4tte. Der Anscheinsbeweis ist jedoch nicht anwendbar, wenn aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten mehrere Handlungsm\u00f6glichkeiten in Betracht gekommen w\u00e4ren und der Berater lediglich die erforderlichen Informationen f\u00fcr eine sachgerechte Entscheidung zu geben hatte. L\u00e4sst der Mandant offen, f\u00fcr welche Vorgehensweise er sich entschieden h\u00e4tte, ist die erforderliche Schadenswahrscheinlichkeit des Anscheinsbeweises nur erf\u00fcllt, wenn diese sich f\u00fcr alle Handlungsoptionen ergibt.<\/p>\n\n

Unter Zugrundelegung dieser Ma\u00dfst\u00e4be hat der Kl\u00e4ger nicht die erforderliche haftungsausf\u00fcllende Kausalit\u00e4t nachweisen k\u00f6nnen. Dem Kl\u00e4ger stand neben der M\u00f6glichkeit der Privatentnahme zumindest die M\u00f6glichkeit offen, das Grundst\u00fcck im Sonderbetriebsverm\u00f6gen zu belassen. Der Kl\u00e4ger hatte sich im Zeitpunkt der Information der Beklagten \u00fcber die fehlerhafte Bewertung und die m\u00f6glichen Handlungsalternativen noch nicht auf eine konkrete Handlungsm\u00f6glichkeit festgelegt. Der Kl\u00e4ger hat auch nicht f\u00fcr alle ihm aufgezeigten Handlungsalternativen eine Schadenswahrscheinlichkeit nachweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n

Im konkreten Fall ist die steuerliche Beraterin durch ihren offenen Umgang mit der fehlerhaften Bewertung und dem zeitgleichen Aufzeigen der Korrekturm\u00f6glichkeit sowie der Handlungsalternativen dem Eintritt eines kausalen Schadens entgegen getreten. W\u00e4re eine Aufkl\u00e4rung unterblieben, h\u00e4tte eine wirtschaftliche Abw\u00e4gung zwischen den verschiedenen Handlungsalternativen nicht objektiv durch den Mandanten vorgenommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n

Eva Buus, Rechtsanw\u00e4ltin (Syndikusrechtsanw\u00e4ltin), Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Steuerrecht, VSW \u2013 Die Versicherergemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer<\/p>\n\n

Quelle:
WPK Magazin 2\/2019<\/p><\/div><\/div><\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>","protected":false},"template":"","categories":[7],"class_list":["post-519","sm_news","type-sm_news","status-publish","hentry","category-fachzeitschriften"],"yoast_head":"\nKausalit\u00e4t der Pflichtverletzung - VSW - Versicherungsgemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/kausalitaet-der-pflichtverletzung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Kausalit\u00e4t der Pflichtverletzung - VSW - Versicherungsgemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/kausalitaet-der-pflichtverletzung\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"VSW - 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