{"id":493,"date":"2016-05-15T11:47:00","date_gmt":"2016-05-15T09:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/v-s-w.de\/?post_type=sm_news&p=493"},"modified":"2026-10-21T17:44:44","modified_gmt":"2026-10-21T15:44:44","slug":"haftung-des-jahresabschlusspruefers-gegenueber-anlegern-bei-abdruck-des-testates-im-emiss","status":"publish","type":"sm_news","link":"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/haftung-des-jahresabschlusspruefers-gegenueber-anlegern-bei-abdruck-des-testates-im-emiss\/","title":{"rendered":"Haftung des Jahresabschlusspr\u00fcfers gegen\u00fcber Anlegern bei Abdruck des Testates im Emiss…"},"content":{"rendered":"\n\t
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Haftung des Jahresabschlusspr\u00fcfers gegen\u00fcber Anlegern bei Abdruck des Testates im Emissionsprospekt<\/h1>

Wirtschaftspr\u00fcfer bleiben im Fokus der Anleger und der Anlegerschutzanw\u00e4lte als Adressaten von Schadensersatzanspr\u00fcchen bei fehlgeschlagenen Investments. In einem Massenverfahren gegen Wirtschaftspr\u00fcfer hat das OLG N\u00fcrnberg j\u00fcngst die ersten Entscheidungen getroffen. Eine AG hatte in mehreren Jahren Unternehmensanleihen aufgelegt und jeweils \u00fcber einen Emissionsprospekt angeboten. Die uneingeschr\u00e4nkten Best\u00e4tigungsvermerke des jeweiligen Pr\u00fcfers des aktuellen Jahresabschlusses waren in den Emissionsprospekten abgedruckt. Die Anleger sind nach der Insolvenz der AG mit ihren Anleihen im Wesentlichen ausgefallen. Viele der Anleger klagen gegen die beiden Abschlusspr\u00fcfer, deren Testate sie f\u00fcr fehlerhaft halten. Ohne diese Testate in den Prospekten h\u00e4tten sie die Anleihen nicht erworben.<\/p>\n\n

Nachdem die beiden mit den Verfahren befassten Kammern des LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth die Klagen jeweils abgewiesen hatten, hat das OLG N\u00fcrnberg mit Urteilen vom 23. Februar 2016 die ersten Berufungen zur\u00fcckgewiesen (6 U 1189\/15; 6 U 1261\/15 u. a.).<\/p>\n\n

Eine Verantwortlichkeit des Wirtschaftspr\u00fcfers f\u00fcr den gesamten Prospekt aus gesetzlicher Prospekt-haftung, wie sie die Initiatoren oder Hinterm\u00e4nner trifft, lehnte das OLG ab. In Betracht kam jedoch eine Prospekthaftung im engeren Sinn als Garant f\u00fcr einzelne, den Beklagten zuzurechnende Prospektaussagen. Das OLG h\u00e4lt alleine den Abdruck der Best\u00e4tigungsvermerke \u00fcber den Jahresabschluss f\u00fcr eine solche Haftung grunds\u00e4tzlich f\u00fcr ausreichend und beruft sich auf Aussagen des BGH in dessen Urteil vom 21. Februar 2013 \u2013 III ZR 139\/12, Rn. 12 (WPK Magazin 3\/2013, Seite 49). Ob das T\u00e4tigwerden der Beklagten bereits ausreicht, um eine Mitwirkung an der Prospektgestaltung zu bejahen, h\u00e4lt das OLG indes f\u00fcr zweifelhaft, l\u00e4sst diese Frage jedoch offen. Ein Schadensersatzanspruch scheiterte hier n\u00e4mlich bereits daran, dass eine Fehlerhaftigkeit der Best\u00e4tigungsvermerke und damit eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht festgestellt werden konnte. Insbesondere haben die Kl\u00e4ger ein behauptetes Schneeballsystem, die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der bilanzierten Aktiva und eine angebliche Insolvenzreife nicht schl\u00fcssig darlegen k\u00f6nnen. Das OLG weist zudem darauf hin, dass die Beklagten keine umfassende Rechts- und Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung schuldeten, sondern eine blo\u00dfe Rechnungslegungspr\u00fcfung.<\/p>\n\n

Mangels Fehlerhaftigkeit der Testate kamen auch keine Anspr\u00fcche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Betracht. Nach Ansicht des OLG spricht im \u00dcbrigen vieles daf\u00fcr, dass der \u2013 auszulegende \u2013 Vertrag \u00fcber die Jahresabschlusspr\u00fcfung keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet. Im Regelfall kann nicht angenommen werden, dass der Abschlusspr\u00fcfer bereit ist, ein so weites Haftungsrisiko zu \u00fcbernehmen, wie es sich aus der Einbeziehung einer unbekannten Vielzahl von Gl\u00e4ubigern, Gesellschaftern oder Anteilserwerbern in den Schutzbereich erg\u00e4be; auch im Rahmen der vertraglichen Dritthaftung des Abschlusspr\u00fcfers ist die in \u00a7 323 HGB zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Intention, das Haftungsrisiko des Wirtschaftspr\u00fcfers angemessen zu begrenzen, zu beachten (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 \u2013 III ZR 424\/04, Rn. 12 f. [WPK Magazin 3\/2006, Seite 40]). In den vorliegenden F\u00e4llen waren die Vertr\u00e4ge nicht davon abweichend auszulegen. F\u00fcr einen \u2013 stillschweigend geschlossenen \u2013 Auskunftsvertrag zwischen Kl\u00e4gern und Beklagten oder eine deliktische Haftung lagen keine Anhaltspunkte vor.<\/p>\n\n

Einige Anleger haben Nichtzulassungsbeschwerden eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob die Verfahren durchgef\u00fchrt werden und sich der BGH zu diesem Komplex n\u00e4her \u00e4u\u00dfern wird.<\/p>\n\n

Die Urteile des OLG sind im Ergebnis positiv. Zu weitgehend erscheint jedoch die Annahme, dass alleine der Abdruck des Best\u00e4tigungsvermerks in einem Verkaufsprospekt zu einer Garantenhaftung des Abschlusspr\u00fcfers f\u00fchrt. Mit Urteil vom 24. April 2014 \u2013 III ZR 156\/13 (WPK Magazin 3\/2014, Seite 50) hat der BGH zwar in einer anderen Angelegenheit eine Haftung des Wirtschaftspr\u00fcfers gegen\u00fcber einem Anleger aus einem fehlerhaften Pr\u00fcfungsergebnis \u00fcber die Gewinnprognosen angenommen. Die beabsichtigte Weitergabe des Testats an Dritte \u2013 durch die Aufnahme in den Prospekt und die Verwendung des Prospekts bei der Zeichnung von Aktien durch Anleger \u2013 war dabei jedoch Grundlage des Auftrags (BGH, a. a. O., Rn. 16). In den durch das OLG zu entscheidenden F\u00e4llen handelte es sich dagegen um Jahresabschlusspr\u00fcfungen nach \u00a7 317 HGB, die nicht im Hinblick auf eine Ver\u00f6ffentlichung in einem Verkaufsprospekt erfolgt sind. In den vorliegenden F\u00e4llen gab es keine Anhaltspunkte, die f\u00fcr eine Mitwirkung an der Prospektgestaltung sprachen, nicht einmal eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung des Abschlusspr\u00fcfers f\u00fcr den Abdruck der Testate.<\/p>\n\n

Heiner Weskamp, Rechtsanwalt, Versicherungsstelle Wiesbaden, Versicherergemeinschaft f\u00fcr das wirtschaftliche Pr\u00fcfungs- und Treuhandwesen<\/p>\n\n

Quelle:
WPK Magazin 2\/2016<\/p><\/div><\/div><\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>","protected":false},"template":"","categories":[7],"class_list":["post-493","sm_news","type-sm_news","status-publish","hentry","category-fachzeitschriften"],"yoast_head":"\nHaftung des Jahresabschlusspr\u00fcfers gegen\u00fcber Anlegern bei Abdruck des Testates im Emiss... - VSW - Versicherungsgemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/haftung-des-jahresabschlusspruefers-gegenueber-anlegern-bei-abdruck-des-testates-im-emiss\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Haftung des Jahresabschlusspr\u00fcfers gegen\u00fcber Anlegern bei Abdruck des Testates im Emiss... - VSW - Versicherungsgemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/haftung-des-jahresabschlusspruefers-gegenueber-anlegern-bei-abdruck-des-testates-im-emiss\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"VSW - 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