{"id":337,"date":"2015-04-23T12:59:00","date_gmt":"2015-04-23T10:59:00","guid":{"rendered":"https:\/\/v-s-w.de\/?post_type=sm_news&p=337"},"modified":"2026-10-21T17:45:50","modified_gmt":"2026-10-21T15:45:50","slug":"urteil-bgh-vom-23-04-2015-zur-haftung-wegen-fehlerhafter-gestaltungsberatung","status":"publish","type":"sm_news","link":"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/urteil-bgh-vom-23-04-2015-zur-haftung-wegen-fehlerhafter-gestaltungsberatung\/","title":{"rendered":"Urteil BGH vom 23.04.2015: Zur Haftung wegen fehlerhafter Gestaltungsberatung"},"content":{"rendered":"\n\t
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Urteil BGH vom 23.04.2015: Zur Haftung wegen fehlerhafter Gestaltungsberatung<\/h1>

Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hin und ergreift der Mandant Ma\u00dfnahmen, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind, beginnt die Verj\u00e4hrung des durch die weitere Beratung entstandenen Kostenschadens sp\u00e4testens mit der Bezahlung der Leistungen des neuen Beraters; mit einem sp\u00e4teren, aufgrund der fehlerhaften Gestaltungsberatung noch entstehenden Steuerschaden bildet der Kostenschaden eine Schadenseinheit (BGH, Urteil vom 23.4.2015 \u2013 IX ZR 176\/12).<\/p>\n\n

Hintergrund:<\/strong> Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit ist der Verj\u00e4hrungsbeginn des ersten aus einer sch\u00e4digenden Handlung folgenden Schadens zugleich ma\u00dfgebend f\u00fcr die Verj\u00e4hrung aller \u00fcbrigen aus derselben sch\u00e4digenden Handlung resultierenden vorhersehbaren Sch\u00e4den, m\u00f6gen sie auch unter Umst\u00e4nden erst viele Jahre sp\u00e4ter eintreten und bei dem Gesch\u00e4digten zun\u00e4chst noch zu keiner konkreten Verm\u00f6genseinbu\u00dfe f\u00fchren (BGH, Urteil vom 3.12.1992 \u2013 IX ZR 61\/92).<\/p>\n\n

Sachverhalt:<\/strong> Zwischen der Kl\u00e4gerin und einer GmbH bestand eine gewerbesteuerliche Organschaft. Die Kl\u00e4gerin er\u00f6ffnete in N. eine Betriebst\u00e4tte, um den dortigen niedrigen Gewerbesteuerhebesatz in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen. Ende des Jahres 2001 riet die Beklagte dazu, die gewerbesteuerliche Organschaft aufzuheben. Damit sollte erreicht werden, den der Gewerbesteuer unterliegenden Ertrag der Kl\u00e4gerin in N. und den der GmbH in S. zu versteuern. Hierzu wurde die GmbH in eine GmbH & Co. KG umgewandelt. F\u00fcr die Umwandlung entstanden Kosten i. H. von ca. 20.000 \u20ac. 2003 wechselte die Kl\u00e4gerin ihren steuerlichen Berater. Der neue Berater wies darauf hin, dass die empfohlene Gestaltung ungeeignet war, weil eine Mitunternehmerschaft begr\u00fcndet worden und dadurch ein gewerbesteuerlich ebenfalls in S. zu erfassendes Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin bei der KG entstanden war. Auf Anraten des neuen Beraters wurde die KG aufgel\u00f6st. F\u00fcr seine Beratungst\u00e4tigkeit erteilte der neue Berater eine erste Rechnung, die am 17.7.2003 bezahlt wurde. Zwischen April 2005 und Januar 2006 fand eine steuerliche Au\u00dfenpr\u00fcfung der Kl\u00e4gerin statt. Infolge der Au\u00dfenpr\u00fcfung kam es ab Juni 2006 zur Neufestsetzung der Gewerbesteuer f\u00fcr die Erhebungszeitr\u00e4ume 2001 bis 2003, die den eigentlichen Steuerschaden begr\u00fcndete. Im September 2006 erhob die Kl\u00e4gerin Klage.<\/p>\n\n

Hierzu f\u00fchrte der BGH weiter aus:<\/strong><\/p>\n\n

  • Nach \u00a7 68 StBerG a. F. ist der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Ersatz der Umwandlungskosten sowie der Kosten des neuen Beraters verj\u00e4hrt.<\/li>
  • Die nach \u00a7 68 StBerG a. F. ma\u00dfgebliche Schadensentstehung ist anzunehmen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag seine H\u00f6he noch nicht beziffert werden k\u00f6nnen. Unkenntnis des Schadens und damit des Ersatzanspruchs hindert den Verj\u00e4hrungsbeginn nicht.<\/li>
  • Ist dagegen noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden f\u00fchrt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden, sodass eine Verj\u00e4hrungsfrist noch nicht in Lauf gesetzt wird. Ein Steuerschaden ist demnach grds. noch nicht entstanden, solange es am Zugang des belastenden Steuerbescheids fehlt. Bis zu diesem Zeitpunkt h\u00e4ngt seine Entstehung noch von vielen ungewissen Umst\u00e4nden ab.<\/li>
  • Hingegen besteht kein sachlicher Grund, den Beginn der Verj\u00e4hrung trotz bereits verschlechterter Verm\u00f6genslage auf die Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids hinauszuschieben, wenn der Mandant von einer steuerlichen Pflichtverletzung schon durch seinen neuen Steuerberater Kenntnis erlangt und Kosten ausl\u00f6sende Ma\u00dfnahmen ergreift, die ihm zur Beseitigung der Folgen der vorausgegangenen Pflichtverletzung angeraten worden sind.<\/li>
  • F\u00fcr die hier in Rede stehenden Sch\u00e4den wurde die Verj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 68 StBerG a. F. daher sp\u00e4testens am 17.7.2003 in Lauf gesetzt, als die erste Rechnung f\u00fcr die zur R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der fehlerhaft angeratenen Gestaltung erforderliche Beratung an den neuen Steuerberater bezahlt worden war. Abgelaufen war diese Frist demnach am 17.7.2006.<\/li>
  • Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit erfasst die eingetretene Verj\u00e4hrung auch den erst sp\u00e4ter entstandenen Steuerschaden. Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen. Es gilt daher eine einheitliche Verj\u00e4hrungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten Schadens bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen gerechnet werden kann.<\/li>
  • F\u00fcr einen Steuerschaden gelten keine Besonderheiten. Er muss nicht durch Zugang eines belastenden Steuerbescheids entstanden, sondern nur bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung voraussehbar sein.<\/li><\/ul>\n\n

    Anmerkung: <\/strong>Die Entscheidung macht deutlich, dass die Verj\u00e4hrung wegen Anspr\u00fcchen aufgrund von steuerlicher Falschberatung nicht stets erst dann beginnt, wenn der Steuerbescheid zugegangen ist. Ist ein Beratungsfehler identifiziert und eine Verschlechterung der Verm\u00f6genslage bereits eingetreten, ist der Verj\u00e4hrungsbeginn nicht auf die Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids hinauszuschieben. Dies gilt zumindest dann, wenn der Mandant von einer steuerlichen Pflichtverletzung durch seinen neuen Steuerberater informiert worden ist und seinerseits bereits kostenbegr\u00fcndende Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, um die Folgen des urspr\u00fcnglichen Beratungsfehlers zu beseitigen.<\/p>\n\n

    Hinweis:<\/strong> Der hier zu beurteilende Sachverhalt erstreckt sich zeitlich von der Erteilung des Beratungsmandats Ende 2001 bis zur Neufestsetzung von Gewerbesteuer und Nachzahlungszinsen ab Juni 2006. In diesen Zeitraum f\u00e4llt das Gesetz zur Anpassung von Verj\u00e4hrungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts. Der Beginn der Verj\u00e4hrung richtet sich f\u00fcr den Zeitraum vor dem 15.12.2004 jedoch nach dem Steuerberatungsgesetz in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, mithin nach \u00a7 68 StBerG a. F. (Art. 229 \u00a7 12 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). Den Text der o. g. Entscheidung finden Sie auf den Internetseiten des BGH. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in K\u00fcrze.<\/p>\n\n

    Quelle: NWB Nachrichten<\/em><\/p><\/div><\/div><\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>","protected":false},"template":"","categories":[15],"class_list":["post-337","sm_news","type-sm_news","status-publish","hentry","category-rechtsprechung"],"yoast_head":"\nUrteil BGH vom 23.04.2015: Zur Haftung wegen fehlerhafter Gestaltungsberatung - VSW - Versicherungsgemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/urteil-bgh-vom-23-04-2015-zur-haftung-wegen-fehlerhafter-gestaltungsberatung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Urteil BGH vom 23.04.2015: Zur Haftung wegen fehlerhafter Gestaltungsberatung - VSW - Versicherungsgemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/urteil-bgh-vom-23-04-2015-zur-haftung-wegen-fehlerhafter-gestaltungsberatung\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"VSW - 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