{"id":331,"date":"2014-05-15T12:35:00","date_gmt":"2014-05-15T10:35:00","guid":{"rendered":"https:\/\/v-s-w.de\/?post_type=sm_news&p=331"},"modified":"2026-10-21T17:44:47","modified_gmt":"2026-10-21T15:44:47","slug":"hinweis-auf-nachversteuerungsfrist-nach-%c2%a7-13-a-abs-5-erbstg","status":"publish","type":"sm_news","link":"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/hinweis-auf-nachversteuerungsfrist-nach-%c2%a7-13-a-abs-5-erbstg\/","title":{"rendered":"Hinweis auf Nachversteuerungsfrist nach \u00a7 13 a Abs. 5 ErbStG"},"content":{"rendered":"\n\t
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Hinweis auf Nachversteuerungsfrist nach \u00a7 13 a Abs. 5 ErbStG<\/h1>

Die \u00dcbertragung von Betriebsverm\u00f6gen, land- und forstwirtschaftlichem Verm\u00f6gen oder Anteilen an Kapitalgesellschaften im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder der erbfallbedingten Rechtsnachfolge ist ein bedeutender Bestandteil der steuerrechtlichen Beratungspraxis.<\/p>\n\n

Der Gesetzgeber hat zur Erleichterung der Generationsnachfolge in \u00a7 13 a ErbStG Steuerverg\u00fcnstigungen in Form eines Verschonungsabschlags und eines Steuerfreibetrags geschaffen, die jedoch zum Schutz des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens unter der Einschr\u00e4nkung einer sogenannten Behaltensfrist gew\u00e4hrt werden. Diese Sperrfrist beginnt mit dem Vollzug der Schenkung oder dem Erbfall. Sofern der Erwerber innerhalb der darauf folgenden f\u00fcnf beziehungsweise sieben Jahre (\u00a7 13 a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 8) sogenannte \u00dcberentnahmen t\u00e4tigt und steuerlich beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen ver\u00e4u\u00dfert, werden der Verschonungsabschlag und der Freibetrag der Nachversteuerung unterworfen.<\/p>\n\n

Das OLG Stuttgart hatte im Urteil vom 5. November 2013 \u2013 12 U 113\/13 \u00fcber einen Fall zu entscheiden, in dem die Tochter eines verstorbenen OHG-Gesellschafters den Steuerberater wegen der Verletzung der Beratungspflicht bez\u00fcglich der Einhaltung der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Sperrfrist nach \u00a7 13 a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG a. F. auf Schadensersatz in H\u00f6he der festzusetzenden Nachversteuerung verklagt hatte.<\/p>\n\n

Der Steuerberater hatte in einem Aktenvermerk darauf hingewiesen, dass die Beg\u00fcnstigungen des \u00a7 13 a ErbStG r\u00fcckwirkend entfallen, wenn innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach dem Anteilserwerb sogenannte steuerliche \u00dcberentnahmen get\u00e4tigt werden, die vorliegen, wenn die Summe der Einlagen und der Gewinnanteile nach der damaligen Gesetzesfassung um mehr als 52.000 \u20ac \u00fcberstiegen wird. In einem sp\u00e4teren Besprechungsprotokoll wurde festgehalten, dass innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach der Schenkung aus der OHG die anteilig geschenkten Mittel des gesamth\u00e4nderisch gebundenen Verm\u00f6gens der beg\u00fcnstigten Tochter zur Entnahme und zur Finanzierung der Erbschaftssteuer nicht zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n

Nach Ansicht des OLG Stuttgart hatte der Steuerberater den sp\u00e4teren Erblasser \u00fcber die \u00dcberentnahmen, die zu einem Wegfall der durch \u00a7 13 a Abs. 1 ErbStG a. F. gew\u00e4hrten Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fchrten, sowohl schriftlich als auch m\u00fcndlich zutreffend und ausreichend beraten.<\/p>\n\n

Der Steuerberatungsvertrag mit dem Erblasser habe zwar eine Schutzwirkung zugunsten der Kl\u00e4gerin, also der Tochter des Erblassers, da sich die steuerlichen Folgen einer etwaigen Gestaltung nicht nur auf das Verm\u00f6gen des Erblassers, sondern auch auf das Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin auswirken.<\/p>\n\n

Der Steuerberater sei aber mit den erteilten Hinweisen, die hinreichend verst\u00e4ndlich gewesen seien, seiner Beratungspflicht gegen\u00fcber dem Erblasser vollumf\u00e4nglich nachgekommen. Eine Verpflichtung zur konkreteren Erl\u00e4uterung habe, jedenfalls ohne eine entsprechende Nachfrage, die nicht behauptet wurde, nicht bestanden. Die Voraussetzungen, unter denen eine steuersch\u00e4dliche \u00dcberentnahme anzunehmen sei, seien vorliegend nicht derart komplex, dass eine besondere Erkl\u00e4rung des Gesetzestextes von \u00a7 13 a Abs. 5 ErbStG notwendig gewesen sei.<\/p>\n\n

Bei dem Erblasser, der Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verschiedener Unternehmen gewesen sei, k\u00f6nne ein gewisses Grundverst\u00e4ndnis vorausgesetzt werden, was Begriffe wie \u201eEntnahme\u201c, \u201eEinlage\u201c und \u201eGewinnanteil\u201c betreffe. Die Kl\u00e4gerin habe in der m\u00fcndlichen Verhandlung angegeben, dass sich ihr Vater im Steuerrecht \u201eganz gut\u201c ausgekannt habe. Schlie\u00dflich sei in der Besprechung mit dem Steuerberater auch der \u201eHaussteuerberater\u201c der Familie und der Gesellschaften anwesend gewesen, sodass davon ausgegangen werden k\u00f6nne, dass etwaige Unklarheiten unmittelbar h\u00e4tten aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Eine individuelle Berechnung der steuerlichen Auswirkung einer etwaigen \u00dcberentnahme sei nicht notwendig gewesen, da diese zum damaligen Zeitpunkt nicht im Raum gestanden habe und eine Berechnung lediglich beispielhaft h\u00e4tte erfolgen k\u00f6nnen und daher ohne konkreten Aussagewert geblieben w\u00e4re.<\/p>\n\n

Es habe auch keine Verpflichtung bestanden, in besonderem Ma\u00dfe auf die Risiken einer \u00dcberentnahme hinzuweisen. Zu einer besonders nachdr\u00fccklichen oder eindringlichen Beratung sei der Steuerberater grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet, weil es hierf\u00fcr keinen objektiven Ma\u00dfstab gebe (BGH, Urteil vom 22. September 2005 \u2013 IX ZR 205\/01). Ohne einen besonderen Anlass m\u00fcsse der Steuerberater einmal erteilte Hinweise auch nicht in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden wiederholen (BGH, Urteil vom 4. Juni 1996 \u2013 IX ZR 246\/95). Schlie\u00dflich m\u00fcsse ein Steuerberater \u2013 ohne einen besonderen Auftrag \u2013 auch nicht \u00fcberwachen, ob sein Gestaltungsvorschlag entsprechend den erteilten steuerrechtlichen Hinweisen umgesetzt werde (BGH, Urteil vom 11. Mai1995 \u2013 IX ZR 130\/94).<\/p>\n\n

Das zitierte Urteil verdeutlicht noch einmal, welche Bedeutung Aktenvermerken \u00fcber Mandantenbesprechungen, die von den Berufstr\u00e4gern erstellt werden, durch die Gerichte beigemessen wird. Auch gegen\u00fcber gesch\u00e4ftserfahrenen Mandanten sollte darauf nicht verzichtet, sondern zur Absicherung sogar aus den einschl\u00e4gigen Steuergesetzen zitiert werden. Dar\u00fcber hinaus empfiehlt es sich darauf hinzuweisen, dass eine Fristen\u00fcberwachung ohne gesonderten Auftrag nicht geschuldet wird.<\/p>\n\n

Martin Kreft, Rechtsanwalt\/Justiziar, Versicherungsstelle Wiesbaden, Versicherergemeinschaft f\u00fcr das wirtschaftliche Pr\u00fcfungs- und Treuhandwesen<\/p>\n\n

Quelle:
WPK Magazin 2\/2014<\/p><\/div><\/div><\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>","protected":false},"template":"","categories":[7],"class_list":["post-331","sm_news","type-sm_news","status-publish","hentry","category-fachzeitschriften"],"yoast_head":"\nHinweis auf Nachversteuerungsfrist nach \u00a7 13 a Abs. 5 ErbStG - VSW - Versicherungsgemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/hinweis-auf-nachversteuerungsfrist-nach-%c2%a7-13-a-abs-5-erbstg\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Hinweis auf Nachversteuerungsfrist nach \u00a7 13 a Abs. 5 ErbStG - VSW - Versicherungsgemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/hinweis-auf-nachversteuerungsfrist-nach-%c2%a7-13-a-abs-5-erbstg\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"VSW - 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