{"id":327,"date":"2020-04-14T12:33:00","date_gmt":"2020-04-14T10:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/v-s-w.de\/?post_type=sm_news&p=327"},"modified":"2026-10-21T17:51:31","modified_gmt":"2026-10-21T15:51:31","slug":"haftungs-und-versicherungsrechtliche-aspekte-bei-unklarem-gemeinsamen-aussenauftritt","status":"publish","type":"sm_news","link":"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/haftungs-und-versicherungsrechtliche-aspekte-bei-unklarem-gemeinsamen-aussenauftritt\/","title":{"rendered":"Haftungs- und versicherungsrechtliche Aspekte bei unklarem gemeinsamen Au\u00dfenauftritt"},"content":{"rendered":"\n\t
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Haftungs- und versicherungsrechtliche Aspekte bei unklarem gemeinsamen Au\u00dfenauftritt<\/h1>

In der t\u00e4glichen Praxis werden immer wieder Umst\u00e4nde bekannt, die die wahren Verh\u00e4ltnisse gemeinschaftlicher Berufsausu\u0308bung von Wirtschaftspru\u0308fern, vereidigten Buchpru\u0308fern, Steuerberatern und Rechtsanw\u00e4lten unklar erscheinen lassen oder sogar falsch darstellen. Der Beitrag widmet sich dieser Situation und einigen haftungs- und versicherungsrechtlichen Konsequenzen, die sich daraus ergeben k\u00f6nnen.<\/strong>
Der unklare gemeinsame Au\u00dfenauftritt ist haupts\u00e4chlich unter den Begriffen Scheinsoziet\u00e4t oder Scheinsozius bekannt. Darunter fallen durchaus verschiedene Fallkonstellationen. So kann es z. B. vorkommen, dass u\u0308berhaupt kein Gesellschaftsvertrag besteht, nach au\u00dfen aber der Anschein einer Soziet\u00e4t erweckt wird. Andererseits kann eine Soziet\u00e4t wirklich aufgrund eines Gesellschaftsvertrages bestehen, aber es treten Berufstr\u00e4ger nach au\u00dfen auf, die nicht Gesellschafter sind, jedoch den Anschein erwecken.<\/p>\n\n

Haftung der Scheinsozien \/ Sozien<\/strong>
In beiden F\u00e4llen kann ein Rechtsschein gesetzt sein, der im Ergebnis dazu fu\u0308hrt, dass die Scheinsozien \/ Sozien grunds\u00e4tzlich gesamtschuldnerisch und pers\u00f6nlich fu\u0308r ein Mandat haften. Denn nur bei Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde ist von einer Einzelmandatierung auszugehen; regelm\u00e4\u00dfig werden alle Scheinsozien \/ Sozien verpflichtet.<\/p>\n\n

Kriterien fu\u0308r den Rechtsschein<\/strong>
Ein solcher Rechtsschein wird seitens der Rechtsprechung nach der Verkehrsauffassung beurteilt. Es kommt auf die Sicht<\/em> und den Kenntnisstand<\/em> des steuer-\/rechtssuchenden Publikums, also der Mandanten,<\/em> zum Zeitpunkt der Mandatserteilung <\/em>an.<\/p>\n\n

Ma\u00dfgeblich ist hier zwar immer eine Gesamtschau der Umst\u00e4nde<\/em> des jeweiligen Einzelfalls.<\/em> Hauptaugenmerke sind aber in der Regel Briefbogen, Internetauftritt, E-Mail Signatur, Telefonbucheintrag, Praxisschild, Stempel, Visitenkarten, Vollmachten, Kanzleibezeichnung,<\/em> usw. \u2013 also am Ende alles, was den Au\u00dfenauftritt<\/em> gestaltet.<\/p>\n\n

Insofern hilft es nicht, wenn der Briefbogen zwar eindeutig ist, das Mandat aber nur unter Kenntnis des nicht eindeutigen Internetauftritts erteilt wird oder umgekehrt. In der Alltagspraxis l\u00e4sst sich sogar vielfach ein Abweichen der Angaben bei den verschiedenen Formen des Au\u00dfenauftritts feststellen. Dies mag oft auch daran liegen, dass z. B. die Internetseite einmal erstellt, jedoch nicht regelm\u00e4\u00dfig gepflegt wird. Im Ergebnis gibt es immer wieder Rechtsprechung zu unterschiedlichen Fallgestaltungen.<\/p>\n\n

Bezeichnungen des gemeinsamen Au\u00dfenauftritts<\/strong>
So wurde bei der einheitlichen namentlichen Nennung von Berufstr\u00e4gern unter der \u00dcberschrift \u201eAnwaltsgemeinschaft\u201c<\/em> (vgl. OLG Hamm, NZG 2011, 137) oder \u201eKanzleigemeinschaft\u201c<\/em> (vgl. OLG K\u00f6ln, NJW-RR 2004, 279) schon von Scheinsoziet\u00e4ten ausgegangen. Auch der h\u00e4ufig verwendete Begriff der \u201eBu\u0308rogemeinschaft\u201c<\/em> kann aus Sicht eines Mandanten zu einem nicht eindeutigen Ergebnis fu\u0308hren (zumindest umstritten; dazu auch OLG K\u00f6ln, a. a. O., dort allerdings nicht entscheidungserheblich).<\/p>\n\n

Vorsicht ist ebenfalls beim Einsatz von im Ausland m\u00f6glicherweise weitgehend eindeutig verwendeter Begriffe wie \u201eAssociate\u201c<\/em> oder \u201eOf Counsel\u201c<\/em> geboten. Solche Begriffe sind deutschen Mandanten im Zweifel nicht klar und k\u00f6nnen damit einen unbeabsichtigten Rechtsschein setzen. Hingegen steht der deutliche Hinweis \u201ein Kooperation mit\u201c in der Regel dem Rechtsschein einer Soziet\u00e4t entgegen<\/em> (vgl. BGH, NJW 2011, 3303; dazu schon Versicherungsstelle aktuell 01\/2012, 7 f.). Darunter soll nach der Verkehrsauffassung grunds\u00e4tzlich nur eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne gesellschaftsrechtliche Verbindungen zu verstehen sein. Allerdings kann es aufgrund der Einzelfallbetrachtung auch hier wieder Grenzf\u00e4lle geben, die von der jeweiligen Darstellung nach au\u00dfen abh\u00e4ngen (vgl. BGH, NJW-RR 2014, 611).<\/p>\n\n

Sofern die Gefahren einer Scheinsoziet\u00e4t \/ eines Scheinsozius nicht aus bestimmten Gru\u0308nden bewusst in Kauf genommen und gesteuert werden (wobei selbstverst\u00e4ndlich die jeweiligen berufsrechtlichen Vorgaben einzuhalten sind), empfiehlt es sich, fu\u0308r Klarheit im Rechtsverkehr zu sorgen. Es bietet sich die deutliche und m\u00f6glichst in allen Bereichen des Au\u00dfenauftritts einheitliche Kennzeichnung der wahren Gesellschaftsverh\u00e4ltnisse und der einzelnen Berufstr\u00e4ger mit ihrem wahren Status (z. B. als Angestellter oder freier Mitarbeiter) an.<\/p>\n\n

Auswirkungen auf den Versicherungsschutz<\/strong>
Abgesehen von der haftungsrechtlichen Seite haben die zuvor beschriebenen Konstellationen in der Regel auch verschiedene Auswirkungen auf den Versicherungsschutz.<\/p>\n\n

So wird grunds\u00e4tzlich in \u00a7 1 der AVB-WSR 2019 definiert, dass Berufsangeh\u00f6rige, die ihren Beruf nach au\u00dfen hin gemeinschaftlich ausu\u0308ben, Sozien sind und zwar ohne Ru\u0308cksicht darauf, wie ihre vertraglichen Beziehungen untereinander (Innenverh\u00e4ltnis) geregelt sind. Die vertraglichen Beziehungen des Innenverh\u00e4ltnisses k\u00f6nnen z. B. folgende sein: Anstellungsverh\u00e4ltnis, freie Mitarbeit, Bu\u0308rogemeinschaft, Kooperation, Gesellschaft bu\u0308rgerlichen Rechts, nicht als Berufsgesellschaft anerkannte Partnerschaft. Wichtig ist vor diesem Hintergrund die ebenfalls in \u00a7 1 der AVB-WSR 2019 geregelte Zurechnung, dass in der Person eines Sozius gegebene Umst\u00e4nde, die den Versicherungsschutz beeinflussen, zulasten aller Sozien gehen.<\/em> Weitere bedeutende versicherungsrechtliche Auswirkungen in diesem Zusammenhang ergeben sich zudem aus \u00a7 12 der AVB-WSR 2019. Nach dieser allgemein u\u0308blichen Regelung gilt der Versicherungsfall auch nur eines Sozius als Versicherungsfall aller Sozien<\/em> und der Versicherer tritt fu\u0308r die Sozien zusammen mit einer einheitlichen Durchschnittsleistung ein.<\/p>\n\n

Die zuvor aufgefu\u0308hrten Regelungen fu\u0308hren u. a. dazu, dass sich z. B. Versicherungsausschlu\u0308sse, wie die Veruntreuung oder die wissentliche Pflichtverletzung, eines Scheinsozius oder Sozius zulasten der anderen Scheinsozien\/Sozien auswirken. Auch die sogenannte und in \u00a7 12 der AVB WSR 2019 definierte Durchschnittsleistung kann zu entsprechenden Lu\u0308cken im Versicherungsschutz fu\u0308hren.<\/em> Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen sich je nach Fallgestaltung weitere versicherungsrechtliche Konsequenzen ergeben.<\/p>\n\n

Letztendlich sollte sich jeder Berufstr\u00e4ger den Besonderheiten auf der Haftungs- und Versicherungsseite bewusst sein, bevor eine Entscheidung getroffen wird, wie die gesellschaftsrechtliche Aufstellung und insbesondere der zugeh\u00f6rige Au\u00dfenauftritt gestaltet werden.<\/p><\/div><\/div><\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>","protected":false},"template":"","categories":[4],"class_list":["post-327","sm_news","type-sm_news","status-publish","hentry","category-kundenmagazin"],"yoast_head":"\nHaftungs- und versicherungsrechtliche Aspekte bei unklarem gemeinsamen Au\u00dfenauftritt - VSW - Versicherungsgemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/haftungs-und-versicherungsrechtliche-aspekte-bei-unklarem-gemeinsamen-aussenauftritt\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Haftungs- und versicherungsrechtliche Aspekte bei unklarem gemeinsamen Au\u00dfenauftritt - 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