{"id":322,"date":"2021-09-15T11:50:00","date_gmt":"2021-09-15T09:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/v-s-w.de\/?post_type=sm_news&p=322"},"modified":"2026-10-21T17:44:08","modified_gmt":"2026-10-21T15:44:08","slug":"zur-haftung-bei-nichtaufdeckung-betruegerischer-handlungen","status":"publish","type":"sm_news","link":"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/zur-haftung-bei-nichtaufdeckung-betruegerischer-handlungen\/","title":{"rendered":"Zur Haftung bei Nichtaufdeckung betr\u00fcgerischer Handlungen"},"content":{"rendered":"\n\t
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Zur Haftung bei Nichtaufdeckung betr\u00fcgerischer Handlungen<\/h1>

Wirtschaftspr\u00fcfer stehen immer wieder am Pranger, wenn das betr\u00fcgerische Handeln von Unternehmen offenbar wird und diese \u2013 nicht selten mit \u201egro\u00dfem Get\u00f6se\u201c \u2013 in sich zusammenbrechen. \u201eEs stehe fest, dass der Abschlusspr\u00fcfer versagt habe\u201c, \u201ees war doch gerade Aufgabe des Wirtschaftspr\u00fcfers, dieses Handeln aufzudecken\u201c, ist dann regelm\u00e4\u00dfig die Ansicht der Anspruchsteller und der \u00d6ffentlichkeit. Soviel zu der oft beschriebenen Erwartungsl\u00fccke. Diese f\u00fchrt sodann regelm\u00e4\u00dfig dazu, dass geprellte Darlehensgeber, Aktion\u00e4re und auch der Insolvenzverwalter versuchen, den Wirtschaftspr\u00fcfer haftbar zu machen. Dass sich bei der anschlie\u00dfenden Prozessf\u00fchrung dann wiederum eine Diskrepanz zwischen dem vom Anspruchsteller erhofften Prozessverlauf und dem Urteilstenor auftun kann, zeigt ein j\u00fcngst ergangenes Urteil des OLG D\u00fcsseldorf vom 18. Juni 2021 \u2013 I-22 U 31\/20 (n. rkr.).<\/p>\n\n

Die beklagte Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft hatte eine GmbH, die Tochtergesellschaft einer b\u00f6rsennotierten AG, gepr\u00fcft. Diese fiel in die Insolvenz, nachdem herauskam, dass sie in vielf\u00e4ltiger Weise die Bilanzen manipuliert und unter der Hand ein Konsignationslager abverkauft hatte. Der klagende Insolvenzverwalter behauptete, dass bei fr\u00fcherer Aufdeckung der Manipulation durch die WPG zum 30. Juni 2012 und nicht erst am 14. M\u00e4rz 2013 ein Insolvenzantrag gestellt worden w\u00e4re. Von dem so entstandenen Fortf\u00fchrungsschaden in H\u00f6he von 160 Mio. Euro machte er unter Ber\u00fccksichtigung eines 50%igen Mitverschuldens der fraudulenten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einen Schadenersatzanspruch von \u00fcber 80 Mio. Euro geltend.<\/p>\n\n

Nachdem bereits das LG D\u00fcsseldorf \u2013 39 O 37\/17 die Klage abgewiesen hatte, war auch die Berufung des Insolvenzverwalters erfolglos. Das OLG D\u00fcsseldorf hat die Klageabweisung auf eine breite Grundlage gestellt:<\/p>\n\n

Darlegungs- und Beweislast<\/strong>
Das OLG stellt fest, dass die Frage, welche Anforderungen an die Pr\u00fcfung des Abschlusspr\u00fcfers zu stellen sind, als Rechtsfrage zu identifizieren ist. Damit ist diese einer Beweiserhebung nicht zug\u00e4nglich und selbst vom Gericht zu entscheiden.<\/p>\n\n

Es sei Aufgabe des Kl\u00e4gers, die Pflichtverletzung darzulegen und zu beweisen. Eine Abschlusspr\u00fcfung k\u00f6nne auch fehlerfrei sein, wenn sie Fehler des Jahresabschlusses nicht aufdeckt, etwa weil Manipulationen mit gro\u00dfem Geschick vorgenommen worden sind. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne seiner Beweislast nicht dadurch gen\u00fcgen, indem er die IDW-PS vorlegt und die Frage in den Raum stellt, ob der Pr\u00fcfer diesen Anforderungen gen\u00fcgt habe.<\/p>\n\n

IDW-Standard nicht automatisch Mindeststandard <\/strong>
Das OLG sieht eine Verletzung der Sorgfaltspflicht nicht schon dadurch als gegeben an, dass von einer Verlautbarung des IDW abgewichen worden ist. Die IDW-Pr\u00fcfungsstandards seien nicht automatisch Mindeststandard f\u00fcr eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung. Der Pr\u00fcfer m\u00fcsse daher die IDW-PS nicht im Sinne einer To-do-Liste abarbeiten. Dies w\u00fcrde seiner Eigenverantwortlichkeit als Abschlusspr\u00fcfer nicht gerecht werden. Der Wirtschaftspr\u00fcfer k\u00f6nne nicht garantieren, dass der gepr\u00fcfte Jahresabschluss zutreffend ist. Der geschuldete Erfolg liege n\u00e4mlich nur in der Erteilung eines hinreichend abgesicherten Best\u00e4tigungsvermerks, nicht in der Erteilung eines \u201erichtigen\u201c Best\u00e4tigungsvermerks. Insgesamt erteilt das Gericht dem Vorwurf einer Pflichtverletzung unter W\u00fcrdigung der kl\u00e4gerischen Behauptungen eine Absage.<\/p>\n\n

Kausalit\u00e4t<\/strong>
Der Kl\u00e4ger hat nach Ansicht des Gerichts auch nicht nachgewiesen, dass die aus seiner Sicht gebotenen Pr\u00fcfungshandlungen zu einer Verweigerung oder zu einer Einschr\u00e4nkung des Best\u00e4tigungsvermerks gef\u00fchrt h\u00e4tten. In diesem Zusammenhang helfe kein Anscheinsbeweis. Ein Anscheinsbeweis setze einen typischen Geschehensverlauf voraus. Daran fehle es, da es gerade nicht typisch sei, dass ein doloser Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer unmittelbar einen Insolvenzantrag stellt. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er als Reaktion auf weitere Pr\u00fcfungshandlungen versucht, das Aufdecken des Betrugs zu verz\u00f6gern oder durch weitere T\u00e4uschungshandlungen zu unterbinden.<\/p>\n\n

Schadensh\u00f6he<\/strong>
Das OLG kann die H\u00f6he des behaupteten Schadensersatzanspruchs auch nicht nachvollziehen. Der Insolvenzverwalter hatte zur Schadensberechnung auf einen von der Insolvenzschuldnerin aufgestellten Zwischenabschluss abgestellt. Dieses Vorgehen ist f\u00fcr das OLG nicht ausreichend, da der Kl\u00e4ger ja selbst geltend machte, dass die Bilanzen gef\u00e4lscht sind. Dann k\u00f6nne angesichts der erheblichen Manipulationen der Zwischenabschluss nicht ohne Weiteres Ausgangspunkt der Schadensberechnung sein. Zudem seien Verbindlichkeiten nicht anerkennungsw\u00fcrdig, die von dem betr\u00fcgerischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit einem anderen Unternehmen in betr\u00fcgerischer Absicht eingegangen worden sind, deren Vorstand er ebenfalls war.<\/p>\n\n

Verschulden<\/strong>
Der Vorstellung des Kl\u00e4gers, dass aufgrund der vorgetragenen Pflichtverletzungen von Vorsatz auszugehen ist, erteilt das OLG eine Absage. Vorsatz m\u00fcsse der Anspruchsteller beweisen. F\u00fcr einen Vorsatzvorwurf reiche nicht, wenn die relevanten Tatumst\u00e4nde lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen oder erkennen m\u00fcssen. In einer solchen Situation sei lediglich ein Fahrl\u00e4ssigkeitsvorwurf gerechtfertigt. F\u00fcr den Wirtschaftspr\u00fcfer stehe zu viel auf dem Spiel. Neben dem Haftungsrisiko und Reputationsverlust drohe zudem die Strafbarkeit nach \u00a7 332 HGB. Zudem f\u00fchre der Kl\u00e4ger eine Vielzahl der Pr\u00fcfungsfehler auf eine fehlerhafte Pr\u00fcfungsplanung zur\u00fcck. Dieses spreche aber f\u00fcr eine fehlerhafte Risikoeinsch\u00e4tzung, die von zahlreichen Wertungen abh\u00e4ngig ist, die das pr\u00fcferische Ermessen erfordern. Dann fehle es aber erst recht am Vorsatz, wenn der Pr\u00fcfer von einer vertretbaren Pr\u00fcfung ausgeht. Fehle es am Vorsatz, sei die Haftung gem\u00e4\u00df \u00a7 323 HGB f\u00fcr die fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung auf 1 Mio. Euro f\u00fcr eine Pr\u00fcfung beschr\u00e4nkt. Dann k\u00f6nne statt der geltend gemachten \u00fcber 80 Mio. Euro lediglich ein Betrag in H\u00f6he von maximal 2 Mio. Euro f\u00fcr die zwei von der WPG erbrachten Pr\u00fcfungen in Betracht kommen.<\/p>\n\n

Der Senat teilt auch die Auffassung des LG, dass aufgrund des schweren Verschuldens der Insolvenzschuldnerin ein etwaiges Mitverschulden des Pr\u00fcfers vollst\u00e4ndig hinter die Vorsatztat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zur\u00fccktreten muss.<\/p>\n\n

Im Hinblick auf die Bedeutung der Abschlusspr\u00fcfung trete zwar ein vors\u00e4tzliches Irref\u00fchren des Wirtschaftspr\u00fcfers nicht automatisch zu einem Haftungsausschluss. Insgesamt m\u00fcssten daher die Verursachungsbeitr\u00e4ge gewichtet werden. Das Handeln des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers m\u00fcsse sich die Schuldnerin zurechnen lassen. Es erscheine im Ausgangspunkt treuwidrig, wenn die Schuldnerin Ersatz f\u00fcr einen Schaden verlangt, den sie selbst verursacht hat. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hatte im Zusammenwirken mit der Buchhalterin und einer externen Berufstr\u00e4gerin die Buchhaltung manipuliert, Belege aus der Buchhaltung, Rechnungen und Lieferscheine gef\u00e4lscht. Zudem waren mit einer Vielzahl von Personen Lagerbest\u00e4nde manipuliert und mit dem Personal der IT mehr als hunderttausend Buchungsvorg\u00e4nge \u201edupliziert\u201c worden.<\/p>\n\n

Diese gravierenden betr\u00fcgerischen Handlungen veranlassten in diesem Fall das LG und das OLG ein etwaiges fahrl\u00e4ssiges Verschulden des Beklagten vollst\u00e4ndig zur\u00fccktreten zu lassen.<\/p>\n\n

Res\u00fcmee im Hinblick auf das FISG<\/strong>
Das Urteil ist freilich zur alten Rechtslage vor dem Finanzmarktintegrit\u00e4tsst\u00e4rkungsgesetz (FISG) ergangen. Damit pr\u00fcfte das Gericht den Sachverhalt anhand von vergleichbar milden Haftungsregelungen. Gleichwohl weckt das Urteil Hoffnung, dass auch k\u00fcnftige F\u00e4lle vergleichbarer Sachverhaltskonstellationen gut abgewehrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n

Das Gericht betont in begr\u00fc\u00dfenswerter Deutlichkeit die Bedeutung der Eigenverantwortlichkeit des Wirtschaftspr\u00fcfers. Wer in Aus\u00fcbung seines pr\u00fcferischen Ermessens von den als Leitf\u00e4den unerl\u00e4sslichen IDW-Standards abweicht, handelt nicht vors\u00e4tzlich.<\/p>\n\n

Die Darlegungs- und Beweislast liegt auch k\u00fcnftig beim Kl\u00e4ger. Auch im Haftpflichtprozess ist weiterhin f\u00fcr eine erfolgreiche Verteidigung die saubere Dokumentation der Pr\u00fcfungshandlungen unerl\u00e4sslich, damit der sekund\u00e4ren Darlegungslast gen\u00fcgt werden kann. Unter dem Geltungsbereich des FISG kann trotz enorm gestiegenen Haftungsh\u00f6chstgrenzen die Vorsatztat des Vorstands der gepr\u00fcften Gesellschaft im Einzelfall zum vollst\u00e4ndigen Haftungsausschluss f\u00fchren.<\/p>\n\n

Michael Thoma
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)\/Justitiar, VSW \u2013 Die Versicherergemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer<\/p>\n\n

Quelle:
WPK Magazin 3\/2021<\/p><\/div><\/div><\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>","protected":false},"template":"","categories":[7],"class_list":["post-322","sm_news","type-sm_news","status-publish","hentry","category-fachzeitschriften"],"yoast_head":"\nZur Haftung bei Nichtaufdeckung betr\u00fcgerischer Handlungen - VSW - Versicherungsgemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/zur-haftung-bei-nichtaufdeckung-betruegerischer-handlungen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Zur Haftung bei Nichtaufdeckung betr\u00fcgerischer Handlungen - VSW - Versicherungsgemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/zur-haftung-bei-nichtaufdeckung-betruegerischer-handlungen\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"VSW - 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