{"id":318,"date":"2021-12-20T11:21:00","date_gmt":"2021-12-20T10:21:00","guid":{"rendered":"https:\/\/v-s-w.de\/?post_type=sm_news&p=318"},"modified":"2026-10-21T17:44:08","modified_gmt":"2026-10-21T15:44:08","slug":"gesamtvermoegensvergleich-beim-gewerbesteuerschaden","status":"publish","type":"sm_news","link":"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/gesamtvermoegensvergleich-beim-gewerbesteuerschaden\/","title":{"rendered":"Gesamtverm\u00f6gensvergleich beim Gewerbesteuerschaden"},"content":{"rendered":"\n\t
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Gesamtverm\u00f6gensvergleich beim Gewerbesteuerschaden<\/h1>

Haftpflichtklagen k\u00f6nnen in vielen F\u00e4llen erfolgreich abgewehrt werden, weil aufseiten der Anspruchsteller und deren anwaltlichen Vertreter die durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes manifestierten Grunds\u00e4tze des sogenannten Gesamtverm\u00f6gensvergleichs bei der Berechnung der Steuersch\u00e4den nicht beachtet werden. Die Zivilgerichte m\u00fcssen sich daher h\u00e4ufig mit von vornherein aussichtslosen Regressklagen befassen, in denen wom\u00f6glich Beratungsfehler vorliegen, aber keine objektiven Verm\u00f6gensnachteile bei den vermeintlich gesch\u00e4digten Mandanten festgestellt werden k\u00f6nnen. Anhand eines steuerlich einfach gelagerten Sachverhalts werden daher die folgenden grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen unter Einbeziehung der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung exemplarisch dargestellt.<\/p>\n\n

Sachverhalt
<\/strong>Die Kl\u00e4gerin ist Alleinerbin ihres Ehemannes, der mehrere Personengesellschaften zur Personenbef\u00f6rderung gegr\u00fcndet hatte, denen er gegen Zahlung einer Lizenzgeb\u00fchr Markenrechte zur Nutzung \u00fcberlassen hatte. Anfang 2004 gr\u00fcndete dieser zus\u00e4tzlich eine Holdinggesellschaft (Holding), in die er seine Beteiligungen an den Gesellschaften einbrachte. Der Erblasser war zu 100 % am wirtschaftlichen Ergebnis der Holding beteiligt. Ab Mitte 2004 lizenzierte der Erblasser seine Markenrechte nicht mehr unmittelbar an die operativ t\u00e4tigen Tochtergesellschaften, sondern an die Holdinggesellschaft, die ihrerseits Unterlizenzen an die Tochtergesellschaften vergab.<\/p>\n\n

Die beklagte Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft war mit der steuerlichen Beratung des Erblassers beauftragt und rechnete bei der Erstellung der Gewerbesteuererkl\u00e4rungen ab 2004 die Einnahmen des Erblassers aus der Lizenzierung der Markenrechte durch die Holding dem Einzelunternehmen des Erblassers zu. Damit waren diese Einnahmen erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df Teil des Gewerbeertrags, mit der Folge, dass der Erblasser darauf Gewerbesteuer zu zahlen hatte.<\/p>\n\n

Betriebspr\u00fcfungen
<\/strong>Die bei dem Einzelunternehmen des Erblassers und dessen Tochtergesellschaften f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2012 durchgef\u00fchrten Betriebspr\u00fcfungen gelangten zu dem Ergebnis, dass der Erblasser bezogen auf die Lizenzeinnahmen nicht gewerbesteuerpflichtig ist. Die Beteiligung des Erblassers an der Holding geh\u00f6re nicht zum Betriebsverm\u00f6gen seines Einzelunternehmens, sondern werde im Privatverm\u00f6gen gehalten.<\/p>\n\n

Gesamtverm\u00f6gensvergleich
<\/strong>Die Kl\u00e4gerin wirft der Beklagten vor, dies bei Erstellung der Gewerbesteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2004 bis 2008 nicht ber\u00fccksichtigt zu haben. Dem Erblasser sei daher eine steuerliche Belastung in H\u00f6he eines sechsstelligen Betrags entstanden, da die Steuerbescheide f\u00fcr den Zeitraum vor dem Jahr 2009 bestandskr\u00e4ftig sind.<\/p>\n\n

Das LG Wuppertal hat die Klage mit Urteil vom 9. September 2020 \u2013 3 O 431\/16, abgewiesen, da die Kl\u00e4gerin einen Steuerschaden nicht schl\u00fcssig dargelegt habe. Die Herleitung eines Gesamtverm\u00f6gensvergleichs wird dort instruktiv zusammengefasst:<\/p>\n\n

\u201eDie Berechnung des Schadens, f\u00fcr den mit der anh\u00e4ngigen Klage Ersatz begehrt wird, hat im Rahmen eines umfassenden Gesamtverm\u00f6gensvergleichs zu erfolgen. Dieser erfordert, dass die tats\u00e4chliche Verm\u00f6genslage derjenigen Verm\u00f6genslage gegen\u00fcbergestellt wird, die sich hypothetisch bei pflichtgem\u00e4\u00dfer Beratung durch die Beklagte ergeben h\u00e4tte (BGH, Urt. v. 08.09.2016, Az.: IX ZR 255\/13). Erforderlich ist ein Gesamtverm\u00f6gensvergleich, der alle von dem haftungsbegr\u00fcndenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst (BGH, Urt. v. 20.01.2005, Az.: IX ZR 416\/00). Dieser erfordert hierbei nicht lediglich eine Ber\u00fccksichtigung von Einzelpositionen, sondern eine Gegen\u00fcberstellung der hypothetischen und der tats\u00e4chlichen Verm\u00f6genslage (BGH, Urt. v. 07.02.2008, Az.: IX ZR 149\/04). Der Auftraggeber gen\u00fcgt seiner Obliegenheit zur Darlegung eines Schadens deshalb nicht bereits dadurch, dass er einen einzelnen ihm entstandenen Verm\u00f6gensnachteil herausgreift und hieraus seinen Schaden ableitet; er hat vielmehr in die von ihm vorzunehmende Vergleichsrechnung alle \u2013 auch ihm g\u00fcnstige \u2013 Umst\u00e4nde einzustellen, die auf der Pflichtverletzung des Beraters beruhen (BGH NJW 1998, 982, 983; OLG K\u00f6ln OLGR 1999, 265, 267; OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 28.11.2002, Az.: 23 U 259\/01). Grunds\u00e4tzlich ist Bezugspunkt des Gesamtverm\u00f6gensvergleichs das Verm\u00f6gen des Gesch\u00e4digten, nicht aber dasjenige Dritter (BGH, Urt. v. 05.02.2015, Az.: IX ZR 167\/13). Daher kann auf Grund eines Vertrags nur derjenige Schadensersatz verlangen, bei dem der Schaden tats\u00e4chlich eingetreten ist und dem er rechtlich zur Last f\u00e4llt. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind h\u00f6chstrichterlich insbesondere im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung von Verm\u00f6genswerten an Familienangeh\u00f6rige oder innerhalb eines Unternehmensverbundes anerkannt. Hierf\u00fcr ist der konkrete Auftrag entscheidend, den der Mandant dem Berater ausdr\u00fccklich oder den Umst\u00e4nden nach erteilt hat. Wenn der Mandant im Rahmen einer Gestaltungsberatung die Ber\u00fccksichtigung der Interessen eines Dritten zum Gegenstand der Beratungsleistung gemacht hat, ist die Schadensberechnung auch unter Einbeziehung dieser Drittinteressen vorzunehmen (BGH, Urt. v. 08.09.2016, Az.: IX ZR 255\/13 m. w. N.).\u201c<\/p>\n\n

Vom Auftrag umfasst
<\/strong>Nach dem Urteil des LG Wuppertal umfasste der Steuerberatungsauftrag der Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft zwar die Verm\u00f6gensinteressen des Erblassers als Mitunternehmer der beiden OHG, da die von diesen erzielten Gewinne beim Erblasser einkommensteuerlich zu erfassen waren.<\/p>\n\n

Bei der Schadensberechnung wurde aber unter anderem nicht ber\u00fccksichtigt, wie sich die Einkommensteuerbelastung beim Erblasser und die gegen\u00fcber den beiden OHG festgesetzte Gewerbesteuer steuerlich auswirken.<\/p>\n\n

Pflichtverletzung
<\/strong>Das OLG D\u00fcsseldorf hat mit Urteil vom 26. Oktober 2021 \u2013 I-23 U 179\/20 die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen. Eine Pflichtverletzung der Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft durch die Hinzurechnung der von der Holding an den Erblasser bezahlten Lizenzzahlungen zum Gewerbeertrag k\u00f6nne nicht in Abrede gestellt werden. Es bestand n\u00e4mlich insoweit keine Gewerbesteuerpflicht, da die Mitunternehmerbeteiligungen des Erblassers in seinem Privatverm\u00f6gen gehalten wurden.<\/p>\n\n

Vorteilsanrechnung
<\/strong>Es wurde aber kein ersatzf\u00e4higer Schaden festgestellt. Es bestehe zwar ein Nachteil des Erblassers in der gezahlten, aber nach der Rechtslage nicht geschuldeten Gewerbesteuer in H\u00f6he von ca. 85.000 Euro. Hiervon abzuziehen seien aber die Vorteile, die dem Erblasser dadurch entstanden sind, indem er die Gewerbesteuer im Rahmen der Einkommensteuer absetzen konnte (\u00a7 35 EStG). Diese Abz\u00fcge w\u00e4ren nicht m\u00f6glich gewesen, wenn der Erblasser keine Gewerbesteuer gezahlt h\u00e4tte. Er w\u00e4re dann entsprechend h\u00f6her mit der Einkommensteuer belastet worden. Daraus ergaben sich bei der Einkommensteuer zu ber\u00fccksichtigende Vorteile aufgrund der Gewerbesteuerzahlung in H\u00f6he von ca. 72.000 Euro.<\/p>\n\n

Hypothetische Gewerbesteuerbelastung
<\/strong>Auch bei korrekter Sachbehandlung w\u00e4re die verbleibende Belastung mit Gewerbesteuer in H\u00f6he von ca. 13.000 Euro nicht vollst\u00e4ndig vermeidbar gewesen. Die Lizenzzahlungen waren n\u00e4mlich nicht schlechthin von der Gewerbesteuer befreit, sondern w\u00e4ren als Teil des Gewerbeertrags dann auf einer anderen Ebene der Unternehmensgruppe angefallen, wie dies vom Finanzamt festgestellt wurde. Da der Erblasser an s\u00e4mtlichen Gesellschaften der Unternehmensgruppe Anteile hielt, w\u00e4re er auch bei korrekter Sachbehandlung, also bei Unterbleiben eines Gewerbesteuerbescheids ihm gegen\u00fcber mit Gewerbesteuerzahlungen auf die Nutzungsverg\u00fctungen belastet worden.<\/p>\n\n

Danach komme es f\u00fcr die Bestimmung des n\u00e4heren Umfangs der (hypothetischen) Gewerbesteuerbelastung des Erblassers bei richtiger Sachbehandlung darauf an, auf welcher Ebene der Unternehmensgruppe (Holding oder Tochtergesellschaften) die Lizenzzahlungen der Holding an den Erblasser zur Gewerbesteuer heranzuziehen gewesen w\u00e4ren. Dabei ging das OLG D\u00fcsseldorf davon aus, dass die Lizenzzahlungen auf der Ebene der Holding aufgrund der gesetzlichen Regelung in \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG zu erfassen gewesen w\u00e4ren. Dies wurde f\u00fcr die nachfolgenden Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2009 ohne \u00c4nderungen vom Finanzamt anerkannt. Die Folge ist, dass die Lizenzzahlungen der Holding an den Erblasser zwar nicht bei diesem, wohl aber bei der Holding der Gewerbesteuer unterlegen h\u00e4tten. Da der Erblasser zu 100 % am Gewinn der Holding beteiligt war, w\u00e4ren in vollem Umfang die Nachteile aus einer bei der Holding festzusetzenden Gewerbesteuer auf die Lizenzzahlungen eingetreten. Dadurch werde die Gewerbesteuer lediglich von dem Erblasser auf die Holding verlagert. Die hierdurch beim Erblasser entstehende Belastung in H\u00f6he von 13.000 Euro h\u00e4tte der Steuerbelastung auf Ebene der Holding entsprochen.<\/p>\n\n

Demnach ist unter Ber\u00fccksichtigung des Gesamtverm\u00f6gensvergleichs kein objektiver Verm\u00f6gensnachteil eingetreten. Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Kl\u00e4gerin hat vorerst ausschlie\u00dflich fristwahrend Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, deren Begr\u00fcndung noch nicht vorliegt.<\/p>\n\n

Der Fall zeigt, dass eigentlich \u00fcberfl\u00fcssige langwierige Haftpflichtprozesse vermieden werden k\u00f6nnten, wenn aufseiten der Anspruchsteller die Grunds\u00e4tze des Gesamtverm\u00f6gensvergleichs bei der Schadensberechnung ber\u00fccksichtigt werden w\u00fcrden.<\/p>\n\n

Martin Kreft, Rechtsanwalt\/Justiziar,
VSW \u2013 Die Versicherergemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer<\/p>\n\n

Quelle: WPK Magazin, 4\/2021<\/p><\/div><\/div><\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>","protected":false},"template":"","categories":[7],"class_list":["post-318","sm_news","type-sm_news","status-publish","hentry","category-fachzeitschriften"],"yoast_head":"\nGesamtverm\u00f6gensvergleich beim Gewerbesteuerschaden - VSW - Versicherungsgemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/gesamtvermoegensvergleich-beim-gewerbesteuerschaden\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Gesamtverm\u00f6gensvergleich beim Gewerbesteuerschaden - VSW - Versicherungsgemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/gesamtvermoegensvergleich-beim-gewerbesteuerschaden\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"VSW - 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