{"id":315,"date":"2022-07-13T11:15:00","date_gmt":"2022-07-13T09:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/v-s-w.de\/?post_type=sm_news&p=315"},"modified":"2026-10-21T14:37:17","modified_gmt":"2026-10-21T12:37:17","slug":"berufsrechtsreform","status":"publish","type":"sm_news","link":"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/berufsrechtsreform\/","title":{"rendered":"Berufsrechtsreform"},"content":{"rendered":"\n\t
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Berufsrechtsreform<\/h1>

Am 01.08.2022 tritt das Gesetz zur \u201egro\u00dfen BRAO-Reform\u201c in Kraft. Es ist getragen von der Idee, Steuerberatern die interprofessionelle Zusammenarbeit mit weiteren Berufsgruppen zu erleichtern. Wesentliche Kernpunkte sind dabei ein hohes Ma\u00df an gesellschaftsrechtlicher Organisationsfreiheit sowie einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen f\u00fcr s\u00e4mtliche anwaltliche und steuerberatende Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften. Mit dem Beitrag geben wir erste Hinweise auf m\u00f6gliche Auswirkungen auf Ihre Berufshaftpflichtversicherung und weisen auf bedeutende Regelungen der Reform hin. Die im Folgenden angesprochenen Gesetzeszitate beziehen sich auf die ab dem 01.08.2022 geltenden neuen Regelungen.<\/strong><\/p><\/div><\/div><\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\t

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Bedeutende Regelungen durch die BRAO-Reform<\/h3>

Gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit<\/strong>
\u00a7 49 StBerG n. F. erlaubt es Steuerberatern, sich in den rechtlichen Grenzen zu Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften zusammenzuschlie\u00dfen. Der Begriff der Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft f\u00fchrt keinen weiteren Gesellschaftstyp ein. Es handelt sich vielmehr um eine rein faktische Beschreibung der Tatsache, dass sich Berufstr\u00e4ger zur gemeinsamen Berufsaus\u00fcbung zusammenschlie\u00dfen. Die Rechtsform spielt dabei keine Rolle.<\/p>\n\n

F\u00fcr ihre berufliche Zusammenarbeit stehen Steuerberatern klassisch folgende Rechtsformen zur Verf\u00fcgung:<\/p>\n\n

  1. Gesellschaften nach deutschem Recht einschlie\u00dflich der Handelsgesellschaften (hierunter fallen auch GbR und PartG),<\/li>
  2. Europ\u00e4ische Gesellschaften,<\/li>
  3. Gesellschaften, die nach dem Recht eines EU-Staates oder eines EWR-Vertragsstaates zul\u00e4ssig sind.<\/li><\/ol><\/div><\/div><\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\t
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    Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft mit eigener berufsrechtlicher Verantwortlichkeit<\/strong>
    Die Vorschriften f\u00fcr die steuerberatenden Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften finden sich in den \u00a7\u00a7 51 und 52 StBerG n. F.<\/p>\n\n

    Neu daran ist: Nicht nur die einzelnen Berufstr\u00e4ger sind Adressaten berufsrechtlicher Pflichten, sondern auch die Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft selbst ist es. Damit sind die Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften selbst unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtsform verpflichtet, die jeweiligen berufsrechtlichen Regelungen einzuhalten. Zudem ist die Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft selbst berechtigt, ihre Dienste anstelle des einzelnen Gesellschafters\/Partners\/Sozius zu erbringen.<\/p>\n\n

    Zulassung der Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft<\/strong>
    Nach \u00a7 53 Abs. 1 StBerG n. F. bed\u00fcrfen Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften grunds\u00e4tzlich der Anerkennung durch die Kammer, wodurch sie zu deren Mitglied werden und ihrer Berufsaufsicht unterstehen.<\/p>\n\n

    Eine Ausnahme gilt f\u00fcr Personengesellschaften, bei denen keine Beschr\u00e4nkung der Haftung nat\u00fcrlicher Personen vorliegt und denen als Gesellschafter und als Mitglieder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Aufsichtsorgane ausschlie\u00dflich Berufstr\u00e4ger eines in \u00a7 50 Abs. 1 Nr. 1 StBerG n. F. genannten steuerberatenden Berufs angeh\u00f6ren. Diese Gesellschaften m\u00fcssen nicht anerkannt werden, k\u00f6nnen aber freiwillig einen entsprechenden Antrag stellen.<\/p>\n\n

    Interprofessionelle Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft<\/strong>
    Die BRAO-Reform erleichtert die interprofessionelle Zusammenarbeit. Vor allem \u00a7 50 Abs. 1 Nr. 4 StBerG n. F. erweitert den Kreis der soziet\u00e4tsf\u00e4higen Berufe. Danach ist nun die Zusammenarbeit mit Personen zul\u00e4ssig, die in der Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft einen freien Beruf nach \u00a7 1 Abs. 2 PartGG aus\u00fcben, es sei denn, die Verbindung mit diesem Beruf ist f\u00fcr den Rechtsanwalt\/Steuerberater\/Steuerbevollm\u00e4chtigten mit seiner Stellung als unabh\u00e4ngigem Organ der (Steuer-)Rechtspflege nicht vereinbar oder das Vertrauen in seine Unabh\u00e4ngigkeit ist gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n

    Eine Zusammenarbeit mit gewerblichen Berufen ist nach wie vor nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n

    Die Angeh\u00f6rigen des soziet\u00e4tsf\u00e4higen Berufs haben bei ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft bestimmte Pflichten zu beachten, die f\u00fcr die Mitgesellschafter von Steuerberatern in \u00a7 51 StBerG n. F. geregelt sind. Die gesetzliche Verschwiegenheit des soziet\u00e4tsf\u00e4higen Gesellschafters ist ausdr\u00fccklich geregelt, \u00a7 51 Abs. 2 StBerG n. F. Ein Versto\u00df hiergegen f\u00fchrt zur strafrechtlichen Ahndung gem\u00e4\u00df \u00a7 203 StGB.<\/p>\n\n

    Versicherungspflicht<\/strong>
    Nach \u00a7 55f StBerG n. F. sind Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschlie\u00dfen und w\u00e4hrend der Dauer ihrer Bet\u00e4tigung aufrechtzuerhalten. Wird die Berufshaftpflichtversicherung nicht oder nicht in dem vorgeschriebenen Umfang unterhalten, so haften neben der Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft die Gesellschafter und die Mitglieder des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsorgans ggf. pers\u00f6nlich in H\u00f6he des fehlenden Versicherungsschutzes. Die pers\u00f6nliche Versicherungspflicht von Gesellschaftern einer Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft nach \u00a7 67 StBerG bleibt neben der Versicherungspflicht f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft bestehen, soweit kein Anstellungsverh\u00e4ltnis mit der Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft oder keine freie Mitarbeit besteht.<\/p>\n\n

    Hinsichtlich der Mindestversicherungssumme f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft ist nach \u00a7 55f StBerG n. F. wie folgt zu differenzieren:<\/p><\/div><\/div><\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\t

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    \n\t\t\t\"Schaubild\n\t\t<\/div><\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\t
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    ** ab dem f\u00fcnften Gesellschafter\/Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Jahresh\u00f6chstleistung = Versicherungssumme x Anzahl der Gesellschafter\/Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/p>\n\n

    Die Leistungen des Versicherers f\u00fcr alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Sch\u00e4den k\u00f6nnen auf den Betrag der jeweiligen Mindestversicherungssumme begrenzt werden, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter und mit der Zahl der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die nicht Gesellschafter sind, mindestens aber vervierfacht, \u00a7 55f Abs. 5 StBerG n. F.<\/p>\n\n

    Die Versicherungspflicht beginnt mit der Aufnahme der T\u00e4tigkeit als Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft und endet mit deren Einstellung. Dies muss dem Versicherer in geeigneter Weise angezeigt werden.<\/p>\n\n

    Die Versicherungsnehmerin muss die Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft sein. Es gen\u00fcgt nach dem Gesetzeswortlaut nicht mehr, dass der einzelne Gesellschafter\/Partner\/Sozius Versicherungsnehmer und die Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft mitversichert ist.<\/p>\n\n

    Was ist zu tun<\/strong>
    Berufstr\u00e4ger sollten pr\u00fcfen, ob sie mit anderen Berufstr\u00e4gern dergestalt zusammenarbeiten, dass sie eine Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft bilden. Dies kann m\u00f6glicherweise auch bei einer rein faktischen Zusammenarbeit wie z. B. in einer ARGE oder Bietergemeinschaft der Fall sein.
    Weiter sollte gepr\u00fcft werden, ob f\u00fcr diese Gesellschaft bereits Versicherungsschutz besteht oder ob bisher nur die einzelnen handelnden Personen versichert sind.<\/p>\n\n

    Gern k\u00f6nnen sich betroffene Berufstr\u00e4ger an uns wenden. Gemeinsam finden wir den passenden Versicherungsschutz.
    _
    Von Stefan Werner<\/strong>
    Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Abteilungsleiter Betrieb<\/p><\/div><\/div><\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>","protected":false},"template":"","categories":[4],"class_list":["post-315","sm_news","type-sm_news","status-publish","hentry","category-kundenmagazin"],"yoast_head":"\nBerufsrechtsreform - VSW - Versicherungsgemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/berufsrechtsreform\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Berufsrechtsreform - VSW - Versicherungsgemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/berufsrechtsreform\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"VSW - 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