{"id":1212,"date":"2012-12-11T16:04:33","date_gmt":"2012-12-11T15:04:33","guid":{"rendered":"https:\/\/v-s-w.de\/mitteilungen\/sozienklausel-und-zusammenarbeit-in-kooperation-mit\/"},"modified":"2026-10-21T17:44:52","modified_gmt":"2026-10-21T15:44:52","slug":"sozienklausel-und-zusammenarbeit-in-kooperation-mit","status":"publish","type":"sm_news","link":"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/sozienklausel-und-zusammenarbeit-in-kooperation-mit\/","title":{"rendered":"Sozienklausel und Zusammenarbeit \u201ein Kooperation mit \u2026\u201d"},"content":{"rendered":"\n\t
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Sozienklausel und Zusammenarbeit \u201ein Kooperation mit \u2026\u201d<\/h1>

Wenn es nach Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz gegen das Mitglied einer Sozieta\u0308t zu einer Entscha\u0308digung kommt, ist zu kla\u0308ren, in welcher Ho\u0308he die Versicherungsvertra\u0308ge der anderen Sozien zu beteiligen sind. Dies regelt die sogenannte Sozienklausel (\u00a7 12 AVB). Fu\u0308r deren Anwendung muss eine Sozieta\u0308t im Sinn der Vorschrift vorliegen. Sozien u\u0308ben Ihren Beruf nach au\u00dfen hin gemeinsam aus (\u00a7 1 Abs. 2 Nr. 1 AVB). Zu entscheiden ist, wann dies vorliegt sowie inwiefern die Sozienklausel auch fu\u0308r andere beteiligte Personen gilt.<\/p>\n\n

Zu diesen Fragen hat der BGH im letzten Jahr das in diesem Artikel beschriebene Urteil vom 18.05.2011, IV ZR 168\/09 (Juris; VersR 2011, 1003) erlassen. Darin entschied der BGH u\u0308ber die Anwendung der Sozienklausel auf Berufstra\u0308ger, die \u201ein Kooperation\u201c zusammenarbeiten sowie daru\u0308ber, unter welchen Voraussetzungen eine gemeinsame Berufsausu\u0308bung nach au\u00dfen hin vorliegt. Ha\u0308ufig erreichen uns Ihre Anfragen dazu. Aus diesem Anlass erla\u0308utern wir das wichtige Urteil hier noch einmal kurz.<\/p>\n\n

Wer gilt als Sozius?<\/strong>
Gegenu\u0308ber dem Versicherer hatte Steuerberater B bei Abschluss seines Versicherungsvertrags angegeben, dass er seinen Beruf mit Steuerberater A gemeinsam ausu\u0308bt. Beide Steuerberater erhielten von der Versicherung einen Sozienrabatt.
Bei der Angabe einer Kontonummer zur Ausfu\u0308hrung einer U\u0308berweisung als Treuha\u0308nder beging Steuerberater B spa\u0308ter eine wissentliche Pflichtverletzung. Wissentliche Pflichtverletzungen fu\u0308hren zu einem Verlust des Versicherungsschutzes (\u00a7 4 Nr. 5 AVB). Steuerberater B, der die wissentliche Pflichtverletzung begangen hatte, stand daher kein Versicherungsschutz zu.
Da beide Steuerberater aber entsprechend ihrer Angabe bei Begru\u0308ndung des Versicherungsvertrags von der Versicherung als Sozien eingestuft wurden, erhielt auch Steuerberater A, der sich nichts hatte zuschulden kommen lassen, keinen Versicherungsschutz.<\/p>\n\n

(Hinweis: Dies folgt aus \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 3 AVB. Danach gehen die in der Person eines Sozius gegebenen Umsta\u0308nde auch zulasten der anderen Sozien.)<\/em><\/p>\n\n

Gegenu\u0308ber dem Mandanten hafteten beide aber zivilrechtlich als Gesamtschuldner.<\/p>\n\n

(Hinweis: Die Sozienklausel regelt das versicherungsrechtliche Innenverha\u0308ltnis zwischen Berufstra\u0308ger und den beteiligten Versicherungen. Dies ist nicht mit der zivilrechtlichen Haftung der Sozien nach au\u00dfen zu verwechseln. Beide Steuerberater waren gesamtschuldnerisch zur Zahlung einer Entscha\u0308digung in Ho\u0308he von \u20ac 670.000 verurteilt. Wenn durch Anwendung der Sozienklausel der Vorsatz des B auch den Versicherungsschutz des A aushebelt, mu\u0308ssen beide die Entscha\u0308digung aus eigenen Mitteln tragen. Dies macht die hohe Verantwortung der Sozien fu\u0308reinander deutlich.<\/em><\/p>\n\n

Steuerberater A, der die wissentliche Pflichtverletzung nicht begangen hatte, klagte gegen die Versicherung auf Freistellung von seiner Verpflichtung, den Schadensersatz aus eigenen Mitteln zu zahlen. Die erste und zweite Instanz hatten die beiden Steuerberater als Sozien eingestuft und damit die Versagung des Versicherungsschutzes besta\u0308tigt.<\/p>\n\n

Der BGH sah dies jedoch anders. Er entschied, unter welchen Voraussetzungen eine Sozieta\u0308t vorliegt und auf wessen Sicht es fu\u0308r die Beurteilung einer gemeinsamen Berufsausu\u0308bung ankommt.<\/p>\n\n

Eine Sozieta\u0308t entsteht durch eine gemeinsame Berufsausu\u0308bung nach au\u00dfen (\u00a7 1 Abs. 2 Nr. 1 AVB). Der BGH betont, dass es dafu\u0308r reicht, entsprechend den Vorstellungen eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nur den Rechtsschein einer Sozieta\u0308t zu setzen. Nach dem BGH wird der Rechtsschein einer Sozieta\u0308t dadurch gesetzt,
\u201edass die beteiligten Berufstra\u0308ger in einem gemeinsamen Bu\u0308ro ta\u0308tig sind, nach au\u00dfen durch die einheitliche Verwendung von Briefkopf, Stempel, Praxisschild oder Kanzleibezeichnung auftreten und Auftra\u0308ge gemeinsam entgegennehmen \u2026\u201c.<\/p>\n\n

(Hinweis: Sie sollten z. B. auch die ordnungsgema\u0308\u00dfe Verwendung Ihrer Briefbo\u0308gen nur durch die autorisierten Personen sicherstellen. Achten Sie in diesem Zusammenhang bitte darauf, durch wen und wie Ihre Korrespondenz unterschrieben wird.)<\/em><\/p>\n\n

Die Angabe der gemeinsamen Berufsausu\u0308bung war hier im Versicherungsantrag und nicht gegenu\u0308ber dem Mandanten erfolgt. Es handele sich \u2013 so der BGH \u2013 lediglich um die Anku\u0308ndigung einer gemeinsamen Berufsausu\u0308bung gegenu\u0308ber der Versicherung. Eine Sozieta\u0308t lag daher nicht vor.<\/p>\n\n

Kooperationspartner keine Scheinsozien<\/strong>
Einen Tag vor Begru\u0308ndung des Mandats hatte Steuerberater B in seiner Korrespondenz im Zusammenhang mit einer Zahlungsanweisung gegenu\u0308ber dem (spa\u0308teren) Mandanten im Briefkopf aufgefu\u0308hrt, dass er mit Steuerberater A \u201ein Kooperation\u201c zusammenarbeite. Damit ging der BGH auch fu\u0308r das am na\u0308chsten Tag begru\u0308ndete Mandat davon aus, dass aus Sicht des Mandanten von einer Kooperation zwischen Steuerberater A und B auszugehen ist. Nach dem BGH<\/p>\n\n

\u201e\u2026 steht der deutliche Hinweis auf eine Kooperation dem Rechtsschein einer Au\u00dfensozieta\u0308t entgegen
(m. w. N.)\u201c.<\/p>\n\n

Soweit Sie mit einem anderen Berufstra\u0308ger \u201ein Kooperation\u201c zusammenarbeiten und dies im Briefborgen eindeutig auffu\u0308hren, kann allein daraus keine Anwendung der Sozienklausel hergeleitet werden. Es steht der Anwendung geradezu entgegen. Kooperationen sind nach dem BGH eben nicht auf eine gemeinschaftliche Berufsu\u0308bung angelegt, sondern auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne bestimmte gesellschaftsrechtliche Verpflichtungen.<\/p>\n\n

Weder aus der Angabe einer gemeinsamen Berufsausu\u0308bung gegenu\u0308ber der Versicherung noch aus dem ausdru\u0308cklichen Hinweis auf die Kooperation konnte die Anwendung der Sozienklausel begru\u0308ndet werden. Steuerberater A erhielt Versicherungsschutz und musste den Schadensersatz nicht aus eigenen Mitteln tragen.<\/p><\/div><\/div><\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>","protected":false},"template":"","categories":[4],"class_list":["post-1212","sm_news","type-sm_news","status-publish","hentry","category-kundenmagazin"],"yoast_head":"\nSozienklausel und Zusammenarbeit \u201ein Kooperation mit \u2026\u201d - VSW - Versicherungsgemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/sozienklausel-und-zusammenarbeit-in-kooperation-mit\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Sozienklausel und Zusammenarbeit \u201ein Kooperation mit \u2026\u201d - VSW - Versicherungsgemeinschaft f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/sozienklausel-und-zusammenarbeit-in-kooperation-mit\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"VSW - 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