{"id":1211,"date":"2013-07-09T08:43:34","date_gmt":"2013-07-09T06:43:34","guid":{"rendered":"https:\/\/v-s-w.de\/mitteilungen\/rechtsprechung-bei-ordnungsgeldfestsetzung-aufgrund-verspaeteter-offenlegung-von-jahresabschluessen\/"},"modified":"2026-10-21T17:44:51","modified_gmt":"2026-10-21T15:44:51","slug":"rechtsprechung-bei-ordnungsgeldfestsetzung-aufgrund-verspaeteter-offenlegung-von-jahresabschluessen","status":"publish","type":"sm_news","link":"https:\/\/v-s-w.de\/en\/mitteilungen\/rechtsprechung-bei-ordnungsgeldfestsetzung-aufgrund-verspaeteter-offenlegung-von-jahresabschluessen\/","title":{"rendered":"Rechtsprechung bei Ordnungsgeldfestsetzung aufgrund versp\u00e4teter Offenlegung von Jahresabschl\u00fcssen"},"content":{"rendered":"\n\t<div id=\"\" class=\"sm-text  sm-module sm-module--boxed offset-top--none offset-bottom--md\" data-aos=\"fade-in\">\n\t\t<div class=\"module__inner\">\n\t\t\t<div class=\"text\">\n\t<div class=\"text__content\"><h1 class=\"content__headline\">Rechtsprechung bei Ordnungsgeldfestsetzung aufgrund versp\u00e4teter Offenlegung von Jahresabschl\u00fcssen<\/h1><div class=\"content__text\"><p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>In Beschwerdeverfahren gegen die Ordnungsgeldfestsetzung aufgrund der versp\u00e4teten Offenlegung von Jahresabschl\u00fcssen beim elektronischen Bundesanzeiger nach \u00a7\u00a7 325, 335 HGB sind die Erfolgsaussichten bekanntlich als \u00e4u\u00dferst gering einzustufen. Wie ein aktueller Beschluss des LG Bonn vom 6.6.2013 (AZ: 31 T 59\/13) zeigt, besteht jedoch Anlass zur Hoffnung, zumindest unter engen Voraussetzungen in Beschwerdeverfahren erfolgreich zu sein.<\/strong><br>Ein mit der Erstellung und der Offenlegung des Jahresabschlusses beauftragter Steuerberater hatte innerhalb der vom Bundesamt f\u00fcr Justiz mit der Androhungsverf\u00fcgung gesetzten Nachreichungsfrist vergeblich die Offenlegung \u00fcber einen daf\u00fcr anerkannten IT-Dienstleister versucht. Wie sich erst sp\u00e4ter herausstellte, war diese aus technischen Gr\u00fcnden fehlgeschlagen. Da der Steuerberater jedoch von dem Erfolg der Offenlegung \u00fcberzeugt war, hatte er der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung seiner Mandantin vorher die erfolgreiche \u00dcbermittlung best\u00e4tigt. Wie in diesen F\u00e4llen \u00fcblich, wurde das Ordnungsgeld festgesetzt. Dagegen hatte die offenlegungspflichtige Gesellschaft Beschwerde eingelegt. Das LG Bonn hat nun die Ordnungsgeldentscheidung aufgehoben, weil eine schuldhafte Verletzung der Offenlegungspflicht des Mandanten nach \u00a7 325 ff. HGB nicht festgestellt werden konnte.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie bereits vom LG Bonn im Beschluss vom 21.3.2011 festgestellt (AZ: 35 T 1620\/10; DStR 2011, 780 ff.; BB 2011, 1456 f.), hat eine Gesellschaft bei der Hinzuziehung eines Fachberaters grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass ihr Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Pflichterf\u00fcllung nicht \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg verborgen bleiben. Dazu hatte das LG Bonn auf das Urteil des FG N\u00fcrnberg vom 12.6.2007 (AZ: II 144\/2004; Juris) verwiesen. Erst wenn die Pflichterf\u00fcllung f\u00fcr die Gesellschaft zuverl\u00e4ssig von der beauftragten Person best\u00e4tigt wird, kann sie die Offenlegung als erledigt betrachten. Mit dem Beschluss des LG Bonn vom 21.3.2011 wurde die Beschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, da die beschwerdef\u00fchrende Gesellschaft nicht innerhalb der mit der Androhungsverf\u00fcgung gesetzten Nachfrist beim Steuerberater, der das Auftragsschreiben nicht erhalten hatte, nachgefragt hatte, ob die Frist eingehalten worden war.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In dem vom LG Bonn im Beschluss vom 6.6.2013 nun zu beurteilenden Sachverhalt durfte die Gesellschaft aber mangels abweichender Hinweise auf die erfolgte Best\u00e4tigung der fristgerechten Ver\u00f6ffentlichung durch den Steuerberater vertrauen. Eine weitere Nachfrage h\u00e4tte den Steuerberater nicht zu einer \u00dcberpr\u00fcfung veranlasst, da er selbst davon ausging, alles Erforderliche veranlasst zu haben. Die Beschwerdef\u00fchrerin treffe daher kein \u00dcberwachungsverschulden. Ein Verschulden des Steuerberaters sei ihr aber nach Auffassung der Kammer weder gem\u00e4\u00df \u00a7 278 BGB noch \u00a7 152 Abs. 1 Satz 3 AO direkt oder in entsprechender Anwendung zuzurechnen. Abweichend dazu ging das LG Bonn im Beschluss vom 29.10.2008 (AZ: 30 T 104\/08; DStR 9\/2009, 451 f.) noch davon aus, dass ein m\u00f6gliches Verschulden des Steuerberaters oder sogar des IT-Dienstleisters nach \u00a7 278 BGB zugerechnet wird. Im hier besprochenen Fall blieb hingegen offen, ob das Verschulden eines Steuerberaters als Erf\u00fcllungsgehilfe oder einer mit der Offenlegung betrauten Hilfsperson des Mandanten generell nicht zugerechnet wird oder ob im konkreten Fall noch nicht einmal ein fahrl\u00e4ssiges Fehlverhalten des Steuerberaters bei der Daten\u00fcbermittlung angenommen wurde.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Obwohl die Beschwerde erfolgreich war und kein Ordnungsgeld zu zahlen war, hatte die Beschwerdef\u00fchrerin nach dem LG Bonn keinen Anspruch auf Kostenerstattung, da sie den angefochtenen Ordnungsgeldbescheid durch die versp\u00e4tete \u00dcbermittlung der zu ver\u00f6ffentlichten Unterlagen beim elektronischen Bundesanzeiger verursacht hatte.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um sich vor der Inanspruchnahme wegen der versp\u00e4teten Einreichung des Jahresabschlusses aufgrund von elektronischen \u00dcbermittlungsfehlern abzusichern, empfehlen wir, den \u00dcbermittlungserfolg zu \u00fcberpr\u00fcfen (z. B. durch eine Statusabfrage). Im Anschluss daran sollte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Mandanten schriftlich dar\u00fcber informiert werden, dass die offenlegungspflichtigen Daten an den Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers fristgerecht weitergeleitet worden sind, und zugleich die betreffende Honorarabrechnung \u00fcbermittelt werden (LG Bonn, Beschluss vom 15.10.2010, AZ: 36 T 641\/10).<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ohne Gew\u00e4hr daf\u00fcr \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen, besteht aufgrund der hier zitierten Rechtsprechung eine realistische Chance, dass diese Vorkehrungen im Beschwerdeverfahren als glaubhaft daf\u00fcr angesehen werden, dass die Gesch\u00e4ftsleitung der offenlegungspflichtigen Gesellschaft davon ausgehen durfte, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen vorgenommen zu haben, um die Offenlegungspflichten zu erf\u00fcllen. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die Absendung eines Auftragsschreibens an den Steuerberater nicht ausreichend ist, sofern durch den Mandanten innerhalb einer angemessenen Wiedervorlagefrist keine Nachfrage beim Steuerberater erfolgt, ob die Rechnungslegungsunterlagen fristgerecht eingereicht wurden.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu dem Thema der Offenlegung beim elektronischen Bundesanzeiger in haftungsrechtlicher Hinsicht verweisen wir erg\u00e4nzend auf unseren Beitrag \u201eH\u00e4ufige Fehler bei der Offenlegung von Jahresabschl\u00fcssen\u201c (WPK Magazin 1\/2011, 29 f.).<\/p><\/div><\/div><\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>","protected":false},"template":"","categories":[4],"class_list":["post-1211","sm_news","type-sm_news","status-publish","hentry","category-kundenmagazin"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.8 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Rechtsprechung bei Ordnungsgeldfestsetzung aufgrund versp\u00e4teter Offenlegung von Jahresabschl\u00fcssen - 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